Tichanowskaja ruft zu Generalstreik ab Montag in Belarus auf

Die Opposition in Belarus will mit einem Generalstreik den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko erhöhen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute auf, ihre Arbeit am Montag (26. Oktober) niederzulegen. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, die Tichanowskaja dem autoritär regierenden Präsident für dessen Rücktritt gesetzt hatte.

„Heute hat das Regime den Belarussen erneut gezeigt, dass Gewalt das einzige ist, wozu sie fähig ist“, schrieb die ins Exil nach Litauen geflohene Politikerin im Messengerdienst Telegram. „Deshalb wird morgen, am 26. Oktober, ein landesweiter Streik beginnen“.

Am Sonntag waren in der belarussischen Hauptstadt Minsk erneut 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Lukaschenko zu protestieren. Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum mit Metallzäunen ab, zwölf U-Bahnstationen wurden gesperrt. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Fast 160 Menschen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna festgenommen.

Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste, gegen welche die Behörden gewaltsam vorgehen. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent.

Die EU bezeichnete die Abstimmung als weder frei noch fair und verhängte vor wenigen Wochen neue Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in dem Land. Als weiteres Zeichen der Solidarität mit der Opposition in Belarus zeichnete das Europaparlament am vergangenen Donnerstag die Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte aus. (afp)