Tichanowskaja fordert internationalen Druck auf Belarus‘ Präsident Lukaschenko

„Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime und den, auf den sich die Macht konzentriert“, sagte Tichanowskaja bei einer Anhörung per Videoschalte im Straßburger Europarat am Dienstag (8. September). „Angesichts der Menschenrechtsverletzungen“ in ihrem Land seien Sanktionen gegen einzelne Vertreter nötig.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition fordert Neuwahlen und organisiert seit Wochen Massenproteste. Die Behörden gehen teils gewaltsam dagegen vor. Tichanowskaja war kurz nach der Wahl nach Litauen geflohen.

Tichanowskaja: Situation in Belarus „überhaupt nicht hinnehmbar“

Die Oppositionsführerin bezeichnete die Situation in Belarus als „überhaupt nicht hinnehmbar“. Es gebe massenweise Festnahmen und Einschüchterungen gegen friedliche Demonstranten. Schon zuvor hätten hunderte Regierungsgegner im Gefängnis gesessen, darunter ihr Mann, der von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen und inhaftiert worden war.

Erst am Dienstagmorgen hatten die Behörden mitgeteilt, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa an der Grenze zur Ukraine festgenommen zu haben. Sie war am Montag verschwunden, nach Angaben der Opposition wurde sie „von Unbekannten im Zentrum von Minsk entführt“. Auch Tichanowskaja wiederholte diesen Vorwurf. Kolesnikowas Verschwinden sowie mehr als 630 Festnahmen bei erneuten Massenprotesten am Wochenende riefen erneut international Empörung hervor.

Politische Gefangene werden in Belarus „misshandelt und geprügelt“

Tichanowskaja beklagte zudem, dass die politischen Gefangenen in Belarus „misshandelt und geprügelt werden“. „Das kann nicht die Norm sein in Europa, in einer zivilisierten Welt.“ Aber sie werde dies nicht als Zukunft ihres Landes akzeptieren. „Ich gebe nicht auf, wir machen weiter“.

Bei der Sitzung des Europarats kam mit Andrej Sawinych auch ein offizieller Vertreter aus Minsk zu Wort. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des belarussischen Parlaments warf der Opposition vor, es im Präsidentschaftswahlkampf darauf angelegt zu haben, „politische und gesellschaftliche Spannungen zu schüren“. Die Proteste seien zudem in den sozialen Netzwerken und „vom Ausland her“ gesteuert worden.

Auf die Gewalt der Protestierenden hätten die Sicherheitskräfte reagiert, wie Sicherheitskräfte in westlichen Ländern auch reagiert hätten, sagte Sawinych weiter. „Wir müssen die friedlichen Bevölkerung schützen vor der Gewalt.“ Politische Veränderung in Belarus könne „nicht auf Druck der Straße oder von externen Akteuren“ eingeleitet werden. Die Vorwürfe der Wahlfälschung wies er zurück. (afp)