Thüringen-CDU steht zu Merz

Die Union hat neuerliche Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor möglichen Koalitionsgesprächen in den Ländern zurückgewiesen. Auf die von Wagenknecht verlangte Distanzierung von Friedrich Merz wegen dessen Eintreten für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine reagierte die Thüringer CDU mit einem demonstrativen Schulterschluss zu ihrem Bundesvorsitzenden.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte das BSW am Montag davor, mit überzogenen Forderungen mögliche Koalitionen in den Ländern zu gefährden.

Voigt: Merz auf dem Richtigen Kurs für Deutschland

„Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland“, stellte die Thüringer CDU im Kurzbotschaftendienst X klar. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt betitelte ein bei X veröffentlichtes Foto von sich und Merz mit den Worten: „Eine Union“.

BSW-Chefin Wagenknecht hatte zuvor eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden gefordert und dies im „Spiegel“ mit einer „entsetzlichen Rede“ von Merz im Bundestag begründet, in der dieser „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ habe.

Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.

Wagenknecht sieht Forderung nach Waffenlieferungen an Ukraine als Ausschlusskriterium für Koalition

Wagenknecht sagte, solche Positionen könnten ein Zusammenkommen zwischen BSW und CDU verhindern. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss natürlich deutlich werden, […] dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs deutlich absetzen und andere Akzente setzen“ sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“, erklärte dazu die Thüringer CDU. Die Landespartei sei bei den Gesprächen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung „auf einem guten Weg“.

„Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“, hieß es in dem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte gezeichneten Beitrag auf X. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die „pragmatische Politik“ in Thüringen.

In Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg laufen nach den Landtagswahlen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und will dies auch in möglichen Koalitionsverträgen verankern.

CDU, BSW, SPD stimmten Sondierungspapier zu

In Thüringen stimmten die Spitzengremien von CDU, BSW und SPD vergangene Woche bereits einem gemeinsam ausgehandelten Sondierungspapier zu, das Grundlage für Koalitionsgespräche sein soll. Das BSW will aber vorher erneut über die von der Wagenknecht-Partei verlangte Friedenspräambel verhandeln. Wann die Parteien weiter miteinander sprechen werden, war deshalb noch offen.

Als „geradezu absurd“ bezeichnete Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Forderung Wagenknechts, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

Damit habe sie die „Verhandlungen in Erfurt torpediert“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Wagenknecht gehe es vor allem um die bundespolitische Profilierung ihrer Partei.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte das BSW davor, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.

„Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt“, sagte Miersch der Würzburger „Main-Post“ und der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Entscheidend für den BSW bleibe, ob es überhaupt bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen. „Da kommt es jetzt zum Lackmustest“, sagte Miersch mit Blick vor allem auf die BSW-Spitze.

In Sachsen beginnen am Dienstag Sondierungsgespräche der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit BSW und SPD. In Brandenburg führen die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW ebenfalls Sondierungsgespräche. (afp)