Theresa May unter Druck: Ungewissheit über Brexit-Abkommen

Nach einem turbulenten Tag in London mit mehreren Rücktritten aus dem Kabinett scheint das kürzlich vorgestellte Brexit-Abkommen auf der Kippe zu stehen.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Deal zwar energisch, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will. Möglich ist auch, dass sie sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen muss.

Trotzdem kündigte May an, an dem Abkommen festzuhalten. „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.

Mit Spannung wurde erwartet, wen May als Nachfolger für den am Donnerstag zurückgetretenen Brexit-Minister Dominic Raab präsentieren wird. Nach Angaben des Senders BBC aus der Nacht zum Freitag habe Umweltminister Michael Gove ein Angebot abgelehnt, da May seine Bedingung zu Änderungen des Brexit-Deals zurückgewiesen habe. Der eingefleischte Brexit-Anhänger Gove gilt auch als Wackelkandidat für einen möglichen weiteren Rücktritt.

Neben Raab hatte auch Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt niedergelegt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Minister folgen. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Doch die Einigkeit war nur von kurzer Dauer.

Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament war May am Donnerstag heftiger Widerstand entgegengeschlagen. Von allen Seiten hagelte es Kritik. Nicht nur die Opposition kündigte an, den Deal abzulehnen, sondern auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sowie große Teile ihrer eigenen Fraktion. Das Unterhaus wird aber wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. May warnte, den Deal abzulehnen. Das bedeute, „einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen“.

May droht eventuell auch noch eine Misstrauensabstimmung in ihrer Konservativen Fraktion. Der einflussreiche Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Aus Europa kam unterdessen Lob für das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung der Brexit-Unterhändler zwischen EU und Großbritannien. Sie sei erst einmal froh, „dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Merkel in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts.

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sowohl die deutsche als auch die britische Staatsbürgerschaft hat, lobte den ausgehandelten Entwurf. Es sei ein Fortschritt, nun Hoffnung auf einen geregelten Brexit zu haben. „Die Bundesregierung wird den verhandelten Text sorgfältig analysieren und im Europäischen Rat gemeinsam entscheiden“, sagte Barley einer Mitteilung zufolge.

Aus Sicht der EU-Kommission haben die Rücktritte in London keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung.“

Lob kam auch von den Regierungschefs Polens und Tschechiens. „Wir haben alles getan, damit es zu einem Kompromiss kommt“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender CT nach gemeinsamen Regierungskonsultationen am Donnerstag in Prag. Dabei habe man die Bedeutung einer kreativen und flexiblen Lösung betont. Seine Grundbedingung sei es gewesen, die Rechte der bereits in Großbritannien lebenden Polen zu sichern. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis warnte vor weiteren Hürden. „Die Situation in Großbritannien ist nicht einfach“, hob er hervor.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden. „So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns“, sagte Tusk in Richtung der Briten. (dpa)

Premierministerin Theresa May steht in Sachen Brexit unter Druck. Foto: Matt Dunham/AP

Die Modalitäten des für kommendes Jahr geplanten Brexit sind zur größten Belastungsprobe für die Regierung May geworden. Foto: Virginia Mayo/AP