Thailand richtet „Anti-Fake-News“-Zentrum ein – Menschenrechtsorganisationen kritisieren Zensur

Thailands Regierung hat die Einrichtung eines „Anti-Fake-News“-Zentrums angekündigt. Das Zentrum werde seine Arbeit am Freitag aufnehmen, sagte Digitalwirtschaftsminister Buddhipongse Punnakanta am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach sollen Algorithmen und ausgebildete Mitarbeiter des Zentrums Falschinformationen im Internet aufspüren. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das geplante Zentrum als Zensurinstanz.

„Jedes Land hat mit dem Problem von Falschinformationen zu kämpfen“, sagte Buddhipongse. Dies treffe vor allem auf Thailand zu. Fast 80 Prozent der Beiträge in den Online-Netzwerken seien falsch oder irreführend, fügte der Minister hinzu.

Das neue Zentrum hat eine eigene Facebook-Seite und ist in weiteren Online-Diensten vertreten. Auf der Website der staatlichen Einrichtung sollen Beispiele für aufgespürte Falschinformationen veröffentlicht werden. Zudem können Nutzer dort anonyme Hinweise geben.

Auf geheiß des Ministerpräsidenten

Die Initiative für das Zentrum kam von Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha, der seit einem Militärputsch 2014 an der Macht ist. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende zu unterdrücken.

Buddhipongse wies die Kritik an dem neuen Zentrum zurück. „Wir konzentrieren uns nicht nur auf Politik und Regierungsgegner“, sagte er.

„Würgegriff“

Der Human-Rights-Watch-Experte Sunai Phasuk sagte indessen, das Zentrum stärke die Zensurmöglichkeiten der Regierung. Die Meinungsfreiheit in Thailand gerate in einen immer engeren „Würgegriff“.

Thailand steht in einer Reihe asiatischer Länder, die in jüngster Zeit Gesetze gegen Falschnachrichten eingeführt haben. Seit kurzem geltende Anti-Fake-News-Gesetze in Singapur sehen hohe Geldstrafen und sogar Haftstrafen bei Verstößen vor.

In Vietnam sind die Festnahmen wegen angeblicher Falschnachrichten nach Angaben von Amnesty International gestiegen, seit in dem Land zu Jahresbeginn ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz eingeführt wurde. (afp)