Texas verklagt Biden-Regierung erneut: Migrantenwelle zieht Richtung US-Grenze

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden beschuldigt, die Bundesgesetze nicht zu befolgen und illegale Einwanderer „einzuladen“ – es ist mittlerweile die achte Klage von Texas.

Anlass zur erneuten Anschuldigung gab eine Migrantenkarawane mit fast 3.000 Haitianern und Mittelamerikanern, die Ende letzter Woche Mexiko verlassen hat und in Richtung der südlichen Grenze der USA unterwegs war.

Im Gespräch mit „Fox News Live“ beschrieb Paxton die Situation als eine Art „Déjà-vu“. Die Biden-Regierung stoppt die illegale Einwanderung nicht, sagt Paxton, „im Gegenteil, sie lädt sie regelrecht ein“.

Paxton beschreibt, dass die Grenzpatrouille frustriert sei, „weil sie sich mit der Logistik und dem Umgang mit diesen Familien herumschlagen muss“.

Die Beamten würden ihr Leben riskieren an der Grenze. Sie dürfen jedoch nicht über die Ressourcen verfügen, die sie brauchen, kritisiert der Generalstaatsanwalt.

Kartelle helfen den Einwanderern

„Fox News“ ist mit Kameras und Drohnen vor Ort in La Joya, Texas, um über die Lage der Einwanderer zu berichten. Sie schildern, dass sich unter den Einwanderern nicht nur Mittelamerikaner oder Haitianer befinden, sondern Familien und junge Männer aus Albanien, Rumänien, Sri Lanka, China oder Westafrika.

Es gibt hauptsächlich zwei Kategorien von Migranten: Familien, die sich selbst den Behörden stellen und die sogenannten „Läufer“.

Die letzteren sind meistens junge Männer, die lange Strafregister haben. Sie versuchen die Grenzkontrolle zu umgehen und nutzen die Abwesenheit der Beamten aus, die mit der Dokumentation für die Einwanderer-Familien beschäftigt sind.

„Fox“-Reporter Bill Melugin bestätigt, dass vor Ort keine Beamten zu sehen sind. Dies sei jeden Morgen zu beobachten. Normalerweise würden hier überall Beamte stehen, aber weil sie sich mit so vielen Familien beschäftigen müssen, die kontinuierlich über die Grenze kommen, können sie nicht vor Ort sein, sagt Melugin.

Das Timing der eintreffenden Familien sei auch kein Zufall, so der Reporter. Die Kartelle würden die Familien mit Absicht zu bestimmten Zeiten zur Grenze schicken, damit die Beamten mit Papierarbeit abgelenkt sind. Währenddessen können die Läufer ungehindert in die Staaten rein.

Zwei Millionen illegale Einwanderer

Nach den Statistiken der Zoll- und Grenzschutzbehörde wurden im Haushaltsjahr 2021 fast 1,6 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen. Mit den Migranten, die sich an der Grenze aufhalten, sind das insgesamt um die zwei Millionen.

Für Generalstaatsanwalt Paxton steht fest, dass die derzeitige US-Regierung die Einwanderung nicht verhindern will. Dazu hat im Januar Präsident Biden Abschiebungen ausgesetzt, den Bau der Grenzmauer gestoppt, die Prioritäten der Einwanderungs- und Zollbehörden neu festgelegt und das Einreiseverbot für terrorgefährdete Länder rückgängig gemacht.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton bei einer Pressekonferenz vor dem Obersten Gerichtshof der USA am 1. November 2021. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Laut Paxton sei die Beteiligung der Kartelle bei der illegalen Einwanderung sehr hoch. Die Kartelle würden für fast jeden, der die Grenze überquert, Geld verlangen. „Man kommt nicht rüber, ohne den Kartellen durchschnittlich 8.000 US-Dollar zu zahlen“, so die Schätzungen der Grenzpatrouille.

„Und die Biden-Regierung weiß das. Sie leistet den Kartellen nicht nur beim Drogentransport, sondern auch beim Transport von Menschen Beihilfe“, so der Vorwurf von Paxton.

Er fordert, dass die Regierung nicht nur die Gesetze, die vom Kongress verabschiedet wurden, umsetzt, sondern die Einwanderung einschränkt und Kriminelle abschiebt. 

Denn das wirkt sich nicht nur auf die Grenzstaaten aus, sondern auf alle, „da diese Menschen heimlich über Nacht in Flugzeugen und Bussen transportiert werden“.

Er weist auch darauf hin, dass die Einwanderer teilweise an Corona erkrankt oder infiziert sind. Einige seien Drogenhändler oder potenzielle Kriminelle, sogar Terroristen könnten unter den Migranten sein. „Wir wissen es nicht … Wir sind nicht in der Lage, sie im Auge zu behalten“, sagte er.

Biden trifft am Donnerstag mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zusammen, um eine Reihe von Themen zu erörtern, darunter auch die Migration.

(Mit Material von The Epoch Times USA)