Texas und Arizona entsenden Nationalgardisten an Grenze zu Mexiko

Die republikanisch regierten US-Bundesstaaten Texas und Arizona haben die Entsendung von Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko angekündigt.

In Texas sollen binnen 72 Stunden 250 Einsatzkräfte sowie Fahrzeuge und Flugzeuge mobilisiert werden, wie die dortige Nationalgarde am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Arizonas Gouverneur Doug Ducey kündigte an, in der kommenden Woche 150 Nationalgardisten zu entsenden. Wie die Mission finanziert werden soll, war zunächst unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4000 Soldaten der Reservetruppe sollen dort stationiert werden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Trump begründete die Maßnahme damit, dass der von ihm geplante Bau einer Grenzmauer kaum Fortschritte mache.

Die Nationalgarde Texas bereite sich nun darauf vor, „sofort mit unterstützendem Fluggerät, Fahrzeugen und Ausrüstung zur texanisch-mexikanischen Grenze auszuschwärmen“, sagte die befehlshabende Brigardegeneralin Tracy Norris zu Reportern. Zwei Hubschrauber seien bereits an die Grenze verlegt worden. Arizonas Gouverneur Ducey kündigte seine Pläne im Kurzbotschaftendienst Twitter an.

Trumps Dekret sieht zunächst eine Stationierung der Reservetruppen bis zum 30. September vor. Sie sollen allerdings keine Strafverfolgungsaufgaben ohne die Zustimmung des Verteidigungsministeriums übernehmen und nur „in Situationen, in denen Selbstverteidigung notwendig sein könnte“, bewaffnet werden.

Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er „wahrscheinlich“ solange eine größere Anzahl von Kräften an der Grenze behalten werde, bis die Grenzmauer fertig sei. Der Schritt hat zu Spannungen mit Mexiko geführt und die Frage aufgeworfen, wie der Einsatz bezahlt werden soll. Das Pentagon konnte keine Aussagen dazu machen und auch der Präsident bekannte, dass das Weiße Haus die Kosten noch „betrachtet“.

Eine Truppenstärke von 4000 Einsatzkräften entspräche der Hälfte des derzeitigen US-Kontingents im Irak und der doppelten Anzahl von US-Soldaten in Syrien. Die Nationalgarde wurde bereits in der Vergangenheit an der südlichen US-Grenze eingesetzt: 2010 unter Präsident Barack Obama und von 2006 bis 2008 unter Präsident George W. Bush. (afp)