Texas klagt gegen Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt die Regierung von US-Präsident Joe Biden wegen der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Verkehrsknotenpunkten. Paxton reichte die Klage am Mittwoch, dem 16. Februar, gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und das Department of Health and Human Services ein. Paxton sagt, das Mandat sei illegal und nicht durch den Kongress genehmigt.

Die Biden-Regierung hat die Maskenpflicht am 20. und 21. Februar eingeführt. Das Mandat sollte eigentlich am 18. März auslaufen – aber das Gesundheitsministerium hat es bereits mehrmals verlängert.

Die Vorschrift besagt, dass jeder Bürger, der älter als zwei Jahre ist, in Flugzeugen, Schiffen, Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und Mitfahrgelegenheiten eine Maske tragen muss. Auch an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Busterminals, Bahnhöfen und Seehäfen ist das Tragen von Masken vorgeschrieben.

CDC-Direktorin Rochelle Walensky sagt, die Behörde erwäge neue COVID-19-Richtlinien – einschließlich des Tragens von Gesichtsmasken. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Monat oder Anfang März fallen.

Auch im US-Bundesstaat Kalifornien gibt es Widerstand gegen die Maskenpflicht. Anwohner, Eltern und Schüler versammelten sich am Dienstag, dem 15. Februar, vor den Büros der Schulbezirke in Südkalifornien. Sie sind Teil einer landesweiten Aktion gegen die Maskenpflicht. Ein NTD-Reporter sprach mit einigen der Beteiligten in San Bernardino County.

Schüler und Eltern versammelten sich vor dem Chino Valley Unified School District und sagten, sie hätten „es satt“, Masken tragen zu müssen.

„Wir wollen nicht acht Stunden am Tag eine Maske tragen. Wir respektieren jeden, der das tut und diese Entscheidung trifft. Aber wir sollten die Möglichkeit haben, diese Entscheidung für uns selbst zu treffen“, sasgt Elena Ochoa, Schülerin im Chino Valley Unified School District, Kalifornien.

Die Kundgebung wurde von „Parent Advocacy for Chino Valley“ organisiert, die im Mai letzten Jahres gegründet wurde.

„Wir haben herausgefunden, dass unser Bezirk einige Gelder von der Regierung erhalten hat und im Gegenzug mussten sie viele Dinge erfüllen, die sie unseren Kindern vorschreiben, wie zum Beispiel die Maskenpflicht und möglicherweise die vorgeschriebenen Impfungen. Da haben wir angefangen, uns zu engagieren, und haben einfach losgelegt. Wir haben gesagt: Nein, ihr werdet damit nicht durchkommen, ohne dass wir uns für unsere Kinder wehren“, so Sonjia Shaw, Präsidentin von Parent Advocacy Group for Chino Valley.

Die Schüler sagen, dass sie „diskriminiert“ würden und beim Lernen zurückbleiben, weil man ihnen die Bildung verweigere.

„Sie [die Maskenpflicht] ist nicht notwendig für sie, weil sie [die Maske] im Moment mehr schadet als hilft. Ich habe Cassie neulich gefragt, warum die Kinder ihre Maske tragen wollen. Und sie sagte, weil sie ihr Gesicht nicht zeigen wollen. Das ist schädlich, es ist nicht normal, es ist nicht natürlich. Es ist an der Zeit, dass die Kinder zeigen, wer sie sind, dass sie so sind, wie sie sind, und dass sie gehört werden“, sagt Kadie Kirk Patrick, Mutter.

Im nächsten Schritt wollen Eltern und Schüler sich an die Lehrergewerkschaft wenden. Die Gruppe hat sich dafür eingesetzt, die Mitglieder des Schulrats durch Personen zu ersetzen, die sich ihrer Meinung nach für den Schutz der Kinder einsetzen.