Texas: Bundesrichter blockiert Bidens Abschiebestopp für weitere zwei Wochen

Der US-Bezirksrichter Drew Tipton aus Texas hat am Dienstag (9. Februar) entschieden, dass die Bundesregierung der Vereinigten Staaten keine Änderungen in der Einwanderungspolitik ohne Rücksprache mit dem Bundesstaat Texas vornehmen kann. Damit begründete er die Verlängerung der einstweiligen Verfügung, welche den Abschiebestopp blockieren soll.

US-Präsident Joe Biden hatte an seinem ersten Amtstag, am 20. Januar, die 100-tägige Aussetzung aller Abschiebungen von Migranten verfügt, die vor dem Stichtag 1. November 2020 unerlaubt ins Land gelangt waren. Das Heimatschutzministerium hat daraufhin ein Memorandum veröffentlicht, das den 100-tägigen Stopp für Abschiebungen vorsah und praktisch umsetzen soll.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat die Biden-Regierung Ende Januar wegen des Abschiebestopps verklagt. Richter Tipton hat am 26. Januar eine einstweilige Verfügung erlassen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts beantragt wurde.

Texas erleide mehr Schaden, als die Beklagten

Tipton verlängerte nun diese einstweilige Verfügung um weitere 14 Tage – bis zum 23. Februar – mit der Begründung, dass Texas mehr Schaden erleiden würde als die Bundesregierung, wenn die Verlängerung nicht gewährt würde.

„Der nicht wiedergutzumachende Schaden, der für Texas entstehen würde, wenn eine Verlängerung der [einstweiligen Verfügung] nicht gewährt wird, … ist erheblicher als jeder Schaden, den die Beklagten erleiden“, schrieb Tipton in seiner Entscheidung.

Seine Entscheidung werde allen Beteiligten mehr Zeit geben, „für eine ausführlichere Dokumentation zu sorgen“, die dem Gericht helfen soll, „über den Antrag von Texas auf eine einstweilige Verfügung zu entscheiden“.

In der Verfügung wurde darauf hingewiesen, dass die Regierung von Präsident Biden die 100-tägige Pause für Abschiebungen notwendig befände. Das Weiße Haus müsse die Überlegungen zur Einwanderung, zur Außenpolitik und zu humanitären Bedürfnissen berücksichtigen.

Laut Tipton, einem Beauftragten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sei die Verlängerung der einstweiligen Verfügung angemessen. So können „die Unterlagen umfassender ausgearbeitet werden“.

Ankündigungsfrist von 180 Tagen

Generalstaatsanwalt Paxton deutete in seiner Klage von Ende Januar an, dass das Weiße Haus seine Vereinbarung mit dem Heimatschutzministerium verletzen würde. Diese beaufsichtige die Einwanderungs- und Zollbehörde und die Grenzsicherheit zwischen den USA und Mexiko. Es hätte eine Ankündigungsfrist von 180 Tagen geben müssen, bevor die Einwanderungspolitik geändert wird.

„An ihrem ersten Tag im Amt hat die Biden-Administration die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze beiseitegeschoben und die Abschiebung von illegalen Ausländern ausgesetzt, deren Abschiebung durch eben diese Gesetze erzwungen wird“, steht in der Klageschrift von Paxton.

Die Regierung hätte damit „grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien ignoriert“, betont der Generalstaatsanwalt. Paxton bemängelte, dass die Regierung nicht mit Texas zusammenarbeite, „um gemeinsame Belange der Einwanderungsdurchsetzung anzugehen“. Diese „rechtswidrige Umkehrung“ in der Einwanderungspolitik wird Texas einen „sofortigen und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird“.

Abschiebestopp betrifft beinahe jeden illegalen Einwanderer

Am 20. Januar schrieb der amtierende Sekretär des Heimatschutzministeriums, David Pekoske, in einer Mitteilung, dass er eine „sofortige Pause bei der Abschiebung aller Nicht-Bürger mit einem endgültigen Abschiebungsbefehl für 100 Tage anordnet“.

Pekoskes Mitteilung betrifft damit beinahe jeden illegalen Einwanderer mit einer anstehenden Abschiebung. Es gehe dabei auch um diejenigen, „deren Abschiebung nach einer vollständigen und fairen Anhörung bereits angeordnet wurde“. Betroffen seien außerdem auch diejenigen, „die keinen Anspruch auf weitere Einwanderungsleistungen haben – und auch nicht beanspruchen, dazu berechtigt zu sein“, schrieb Paxton in seiner Klage.

Am 8. Februar gab die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bekannt, dass illegale Einwanderer, die wegen Körperverletzung oder Trunkenheit am Steuer verurteilt wurden, nach den neuen Richtlinien der Biden-Regierung ebenfalls nicht abgeschoben werden.

Die Durchsetzung des Einwanderungsgesetzes würde sich vor allem auf diejenigen richten, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit darstellen, und auf Neuankömmlinge, sagte Psaki vor Reportern im Weißen Haus.

„Niemand sagt, dass Alkohol am Steuer oder Körperverletzung ein akzeptables Verhalten sind“, so die Sprecherin, „und diejenigen, die für solche Aktivitäten verhaftet werden, sollten von den örtlichen Strafverfolgungsbehörden entsprechend verurteilt werden“.

(Mit Material von The Epoch Times USA)