Terror-Hysterie schränkt Meinungsfreiheit ein: Frankreich verhört Grundschüler und suspendiert Lehrer

Nach dem Charlie Hebdo-Attentat setzte in Frankreich eine wahre Terrorismus-Hysterie ein, die sonderbare Blüten treibt – vor allem bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nicht nur kritische Erwachsene wurden zu Haftstrafen verurteilt, auch gegen Kinder, die nicht der Parole „Je suis Charlie“ folgen wollten, ermitteln derzeit Staatsanwälte! Bisheriger Höhepunkt ist der Skandal um „Ahmed, 8 Jahre“, der abgründige Reaktionen von Politik und Medien provozierte. Ein 16-jähriger Gymnasiast, der eine Charlie Hebdo-Karikatur karikierte, wurde verhaftet, ein Lehrer, der verordnete Schweigeminuten boykottierte, vom Dienst suspendiert.

Grundlage der bizarren Aktionen ist Frankreichs neues Antiterrorgesetz, das bereits am 14. November 2014 in Kraft trat und schon vor dem Charlie-Attentat von Bürgerrechtsgruppen als „antidemokratisch" eingestuft wurde. Es kommt nun zum ersten Mal zur Anwendung mit dem Tatbestand „Apologie du Terrorisme“, zu deutsch „Verherrlichung von Terror“ oder "Rechtfertigung des Terrorismus". Und allein der Verdacht, dass hier jemand mit Terroristen sympathisiert, reicht für Konsequenzen sogar bei Grundschülern.

Wegen Karikatur der Karikatur verhaftet

Am 17. Januar berichtete France 3 über einen 16-jährigen Gymnasiasten aus Nantes, der von der Polizei abgeholt wurde, weil er eine Charlie Hebdo-Karikatur persifliert und auf Facebook veröffentlicht hatte. Er hatte das berühmte Cover „Der Koran ist Sch****, hält nicht mal Kugeln ab“, umgetextet in „Charlie Hebdo ist Sch****“ – mit derselben Botschaft: Statt des Moslems, der einen Koran schützend vor sich hält und von Kugeln durchbohrt wird, sah man den Charlie Hebdo-Zeichner Charb, der das Magazin vor sich hält und von Kugeln durchbohrt wird. Der Jugendliche wurde vom Staatsanwalt angeklagt, „den Terrorismus zu verteidigen“, wie France 3 berichtete.

Wegen dieser Karikatur wurde ein 16-jähriger Schüler verhaftet.Foto: Screenshot / Twitter

Gymnasiallehrer vom Dienst suspendiert

Am Mittwoch, dem 21. Januar, wurde Jean-François Chazerans, Philosophielehrer am Victor Hugo-Gymnasium von Poitiers „vorsichtshalber“ für vier Monate vom Dienst suspendiert. Grund dafür: Er hatte nach dem Attentat nicht an den verordneten Schweigeminuten teilgenommen, sondern mit seiner Abiturklasse lieber über die Ursachen von Terrorismus diskutiert. Der zuständige Staatsanwalt Nicolas Jacquet nannte den Fall eine mögliche „Verherrlichung von Terror". „So etwas hätte ich nicht erwartet“, sagte der Lehrer dem französischen Alternativ-Newsportal Panamza.

Bisheriger Höhepunkt: Verhör eines Achtjährigen

Am 8. Januar, dem Tag nach dem Attentat, wurden Viertklässler in Nizza gefragt, ob sie Charlie seien und Ahmed (8) hatte „Nein“ gesagt: „Die haben den Propheten karikiert. Deshalb bin ich für die Terroristen“.

Der Lehrer alarmierte den Schuldirektor, der nicht nur den Kleinen, sondern auch dessen Eltern zum Gespräch bestellte. Am 21. Januar erstattete die Schulleitung eine polizeiliche Anzeige wegen „Verherrlichung von Terror“, die sogar Frankreichs Erziehungsminister gegenüber der Libération bestätigte: Ahmeds Vater sei von der Schule wegen Hausfriedensbruch angezeigt worden, außerdem wurde „das Jugendamt eingeschaltet“.

Ahmeds Anwalt, Sefen Guez Guez, erklärte, dass es pure Verunglimpfung sei, dass sein Mandant in den Medien als gewalttätig dargestellt wurden. Die Aussage der Polizei, sie habe allein den Vater verhört, sei falsch, heißt es auch in einer Petition vom 6. Februar auf Change.org. Das Kind habe über physische und psychische Gewalt geklagt, die ihm seitens der Lehrer angetan worden sei. Der 8-jährige Ahmed sei, wie ein Beweisvideo zeige, von seinem Schulleiter „verbal zerfleischt“ worden und die eigentliche Zielscheibe gewesen. Frankreichs Bildungsminister habe bisher jegliche Ermittlungen gegen die Schule unterbunden und deren Maßnahmen gerechtfertigt genannt. Es müsse endlich eine Untersuchung des Vorfalles geben und geklärt werden, wer die Verantwortung trage.

Unter dem Pseudonym S. Ibn Salah twitterte Ahmeds Anwalt folgende Auszüge aus dem Verhör:

Frage der Polizei: „Was bedeutet das Wort Terrorsimus für dich?“ – Ahmed, 8 Jahre: „Ich weiß nicht.”

Frage: „Hast du wirklich gesagt, diese Journalisten hätten es verdient gehabt, zu sterben?“ – Ahmed: „Das stimmt nicht, das habe ich nie gesagt.“

Video-Interview von Ahmed in französischer Sprache:

https://youtube.com/watch?v=-rUB9Uc5tiI%26list%3DUU6qRHsISN_A-hH0XNB2XOaQ

Auch Junge (9) und Mädchen (10) angezeigt

Am 31. Januar berichtete Islametinfo.fr von einem ähnlichen Fall: In der 10.000 Einwohner-Gemeinde Villers-Cotterets wurde Ayman, 9 Jahre, in Begleitung seines Vaters eine Stunde lang polizeilich verhört, weil er in die Schweigeminute am 8. Januar „Allahu Akbar, es lebe der Koran“ gerufen hatte.

In Cagnes-sur-Mer an der Côte d’Azur musste ein zehnjähriges Mädchen in Begleitung seiner Eltern und eines Kinderpsychologen zum Verhör bei der Polizei antreten. Sie hatte in einer Klassenarbeit geschrieben: „Ich stimme den Terroristen zu, welche die Journalisten getötet haben, weil sie unsere Religion verspottet haben.“ Nicematin berichtete am 3. Februar. Der Staatsanwalt bezeichnete gegenüber der Lokalzeitung das ganze als einen „Nicht-Vorfall“. Warum das Kind den Satz geschrieben habe, sei im Nachhinein nicht zu klären gewesen, Familienprobleme habe es nicht gegeben, es sei nichts Abnormales gefunden worden. Aber man müsse ja aus Gründen der Vorsicht ermitteln. Zumindest der Bürgermeister von Cagnes fand das Vorgehen seiner Kommunalbeamten „nicht glücklich“. (rf)