Teilsieg für Trump in Immunitätsurteil: Prozess wahrscheinlich erst nach der Wahl

Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das Oberste US-Gericht dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei „inoffiziellen“ Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen „großen Sieg“ für die Demokratie.

Die Supreme-Court-Entscheidung ist für Trump ein wichtiger Zeitgewinn. Sie bedeutet, der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington – wegen Handlungen nach der Wahl 2020 – wird nicht vor der US-Wahl am 5. November beginnen. Bei der Wahl will der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März starten sollen, er wurde jedoch wegen der ungeklärten Immunitätsfrage ausgesetzt.

Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als „großen Sieg für die Verfassung und Demokratie“. Bidens Wahlkampfteam erklärte hingegen, der Gerichtsbeschluss „ändert nichts an den Fakten“. Trump glaube, dass er über dem Gesetz stehe, „und ist bereit, alles zu tun, um die Macht für sich selbst zu gewinnen und zu bewahren“.

Für Trump bedeutet die Supreme-Court-Entscheidung den zweiten wichtigen Erfolg innerhalb weniger Tage, nachdem er am Donnerstag im ersten TV-Duell vor der Wahl den fahrig auftretenden Biden klar ausgestochen hatte.

Der Immunitätsbeschluss wurde von dem Gericht mit den Stimmen seiner sechs konservativen gegen die Stimmen der drei linksliberalen Richter gefällt.

Der Gerichtsvorsitzende John Roberts schrieb im Namen der Mehrheit, die Präsidenten stünden zwar nicht über dem Gesetz, genössen aber „absolute Immunität“ gegen Strafverfolgung für die offiziellen Tätigkeiten während ihrer Amtszeit. Dies gilt demnach auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Roberts schrieb aber auch: „Was die inoffiziellen Handlungen des Präsidenten betrifft, gibt es keine Immunität.“

Die linksgerichteten Richter bezogen eine scharfe Gegenposition. Niemals in der US-Geschichte habe „ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er immun gegen Strafverfolgung wäre, wenn er die Insignien seines Amtes benutzt, um das Strafrecht zu verletzen“, erklärte Richterin Sonia Sotomayor. „Mit Furcht für unsere Demokratie widerspreche ich“, kommentierte sie den Mehrheitsbeschluss.

In der vor dem Bundesgericht in Washington anhängigen Klage gegen Trump geht es unter anderem um die Vorfälle rund um den 6. Januar 2021 in der US-Hauptstadt. Der Sonderermittler Jack White, der die Anklage gegen den US-Präsidenten erwirkt hatte, hatte schon vor der Supreme-Court-Entscheidung die Ansicht vertreten, dass zumindest ein Teil der Anklage „private“ und nicht offizielle Handlungen betreffe.

Die Stellungnahme des Supreme Court verlangt nun von der mit dem Fall Trump betrauten US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan eine Analyse, bei welchen Handlungen des ehemaligen Präsidenten es sich um „Amtshandlungen“ handelte. Diese wird wahrscheinlich „ein Briefing und Tatsachenfeststellungen erfordern, die diesen Prozess bis nach der Wahl verzögern werden“, schrieb Renato Mariotti, ein ehemaliger Staatsanwalt der US-Staatsanwaltschaft für den nördlichen Bezirk von Illinois.

Prozessbeginn erst nach der Präsidentschaftswahl

Die ehemalige US-Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Michigan, Barbara McQuade, die häufig als Rechtsanalystin im US-Sender MSNBC auftritt, merkte an: Der Fall wurde an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Zu einem Prozess werde es wahrscheinlich erst nach der Wahl im November kommen.

Danach bestehe die „Möglichkeit zusätzlicher Berufungen“ durch den ehemaligen Präsidenten Trump, schrieb Joyce Vance. Die ehemalige US-Staatsanwältin für den nördlichen Bezirk von Alabama ist ebenfalls als Analystin bei MSNBC tätig.

Der Analyst des US-Senders „Fox News“ und Professor an der George Washington University, Jonathan Turley, meinte: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „wird die Verfahren vor den unteren Gerichten weiter verzögern. Trump wird darlegen müssen, dass seine Handlungen innerhalb der navigatorischen Leuchtfeuer liegen.“

Er sagte auch: „Der Richter der unteren Instanz hat Jack Smith in der Vergangenheit sehr begünstigt.“ Dennoch würde das Gericht argumentieren, dass es eine Immunitätsvermutung für die Amtshandlungen eines Präsidenten gibt, die über die absolute Immunität der verfassungsmäßigen Kernkompetenzen hinausgeht.

Begnadigung Trumps möglich

Sollte Donald Trump die Wahl 2024 gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen oder einen Generalstaatsanwalt ernennen, der die Anklagen sowohl in Washington als auch in Florida fallen lässt.

Die Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson stimmten nicht mit der Mehrheitsmeinung überein. In einem Statement schrieb Richterin Sotomayor: „Die heutige Entscheidung, dem ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, verändert die Institution der Präsidentschaft. Sie verhöhnt den Grundsatz, der für unsere Verfassung und unser Regierungssystem grundlegend ist, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Der ehemalige Präsident wurde wegen illegaler Bemühungen angeklagt, nach der Wahl 2020 an der Macht zu bleiben. Trump hatte auf „nicht schuldig“ plädiert.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Ruling Means Trump Trial Likely Won’t Happen Before Election, Ex-Prosecutors Say“. (deutsche Bearbeitung jw)

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