Teilergebnisse: Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt laut offiziellen Teilergebnissen die Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorn. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert; auch die Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der Opposition.

Der Exekutivsekretär von Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, sagte hingegen nach Veröffentlichung der offiziellen Teilergebnisse, seine Partei habe sich eine „solide Mehrheit“ im neuen Parlament gesichert.

Vor der Veröffentlichung der ersten offiziellen Teilergebnisse hatten gegensätzliche Nachwahlbefragungen sowohl einen Vorsprung der pro-europäischen Opposition als auch von Georgischer Traum ausgewiesen.

Am Wahltag war es nach Angaben Surabischwilis zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte die Staatschefin in Onlinediensten. Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

Reports of multiple assaults on election observers, and ballot stuffing by the ruling Pro-Russian ‘Georgian Dream’ party members coming through.

Today’s vote in the country of Georgia is seen as a choice between joining Democratic Europe (EU) or Russia.pic.twitter.com/MtR5ntQCWo

— FarCentrist911 (@FarCentrist911) October 26, 2024

Zudem war die Wahl von Vorwürfen der Wahlmanipulation und Einschüchterung gegenüber Wählern überschattet. Die wahlbeobachtende Vereinigung junger Anwälte etwa berichtete von „erheblichen Wahlverstößen“. Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo.

Die Wahl in Georgien gilt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern. Während ein Oppositionsbündnis aus mehreren Parteien für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt. (afp/red)