Teheran will ab 23. Februar keine kurzfristige IAEA-Kontrollen mehr zulassen

Teheran hat den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag darüber informiert, dass ab dem 23. Februar „die freiwilligen Transparenzmaßnahmen“ nicht mehr umgesetzt würden, erklärte Grossi.

Um ein Ende dieser Kontrollen zu verhindern, habe der IAEA-Chef vorgeschlagen, nach Teheran zu reisen und nach einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu suchen, erklärte die Aufsichtsbehörde später. Grassi war es schon einmal im August 2020 gelungen, wichtige Zugeständnisse von Teheran bei den Inspektionen zu erhalten.

Der Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem Zusatzprotokoll zu dem Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt, die sie der illegalen atomaren Aktivitäten verdächtigen.

Ein im Dezember verabschiedetes Gesetz des Irans fordert jedoch, dass diese Erlaubnis im Februar aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben.

Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern, dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt. Allerdings stiegen die USA 2018 aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.

Der Iran rückt seither zusehens von dem Vertrag ab. US-Präsident Biden fordert von Teheran, zu dessen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren. Dort wiederum wird zuerst eine Aufhebung der Sanktionen verlangt. (afp)