Rumänien: Über 10.000 Menschen protestieren gegen geplante Justizreform

In Rumänien haben am Sonntag erneut mehr als 10.000 Menschen gegen eine drohende Schwächung der Antikorruptionsbehörde demonstriert.

Tausende Demonstranten trotzten am Abend in der Hauptstadt Bukarest der Kälte, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in anderen rumänischen Städten demonstrierten insgesamt mehr als 2000 Menschen.

Die Demonstranten fordern von der Regierung, ihre Pläne für eine Justizreform zurückzuziehen, mit der die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den derzeit diskutierten drei Gesetzentwürfen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die Proteste gelten den Sozialdemokraten, die im Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatten.

Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen.