Tausende protestieren in Belarus erneut gegen Staatschef Lukaschenko

Mehr als vier Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus haben tausende Regierungsgegner erneut gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Bei dezentralen Protesten im ganzen Land wurden am Sonntag mehr als 30 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte.

„Jeder neue Protestmarsch hindert das Regime daran zu lügen und zu behaupten, dass die Proteste vorbei sind“, sagte die im Exil lebende ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einem Video.

In der Hauptstadt Minsk formierten sich Protestgruppen unterschiedlicher Größe. Teils nahmen nur ein paar Dutzend Menschen an den Demonstrationen teil, teils waren es einige Hundert, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Polizisten patrouillierten mit Hunden durch die Straßen der Hauptstadt. Die Sicherheitskräfte stellten viele Wasserwerfer auf.

Frauen, die Kleidung mit den Farben der ehemaligen weiß-roten Flagge Weißrusslands tragen, marschieren unter Regenschirmen durch die Straßen, um gegen die Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahlen in Minsk zu protestieren, am 16. Dezember 2020. Foto: -/AFP via Getty Images

Opposition sieht in Grenzschließung Repression

Die Regierung schloss unterdessen vorübergehend die Landesgrenzen – angeblich um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Seit Sonntag können belarussische Bürger das Land nicht mehr über die Landgrenzübergänge verlassen.

Die Regelung betrifft auch Ausländer, die vorübergehend oder dauerhaft in Belarus leben. Die Behörden stellen die Grenzschließung als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus dar. Oppositionelle sehen darin hingegen ein weiteres Mittel zur Repression.

Festnahmen und Berichte zu Misshandlungen

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August demonstrieren zehntausende Oppositionsanhänger in Belarus gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, dem sie massiven Wahlbetrug vorwerfen. Der Präsident weist die Rücktrittsforderungen zurück und hat lediglich Verfassungsreformen in Aussicht gestellt, deren Umfang nicht klar umrissen wurde.

Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen hart gegen die Demonstranten vor, tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. (afp)