Tausende Menschen demonstrieren in Budapest gegen Orban und für die EU

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest für die EU und gegen die rechtsnationale ungarische Regierung demonstriert. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am Donau-Ufer, um für die Pressefreiheit, den Schutz von Nichtregierungsorganisationen und den Erhalt der von Schließung bedrohten Central European University einzutreten. Eskortiert von Polizeiwagen zogen sie weiter zum ungarischen Parlament.

Die Kundgebungsteilnehmer skandierten Parolen wie „Demokratie!“, „Freiheit für Ungarn“ und „Freiheit für die Universitäten“. Viele führten Europaflaggen mit sich. Sie warfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Grundrechte auszuhöhlen und Ungarn vom Rest der EU zu distanzieren.

Erst am Mittwoch hatte das Europaparlament gefordert, als Konsequenz aus dem Abbau der Demokratie in Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Die Entwicklungen unter Orban hätten in den vergangenen Jahren zu einer „erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt“, hieß es in der Entschließung.

Orbans Politik sorgt in der EU seit Jahren für Ärger. Erst im April leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein heftig umstrittenes Hochschulgesetz ein, das de facto das Ende der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest bedeuten könnte. Soros seinerseits steht im Verdacht Regierungswechsel in verschiedenen Ländern zu orchestrieren. (afp)