Tankwagen liefert Treibstoff in Gazastreifen

Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist ein mit Treibstoff befüllter Tankwagen von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen eingefahren. Der Lastwagen sei auf palästinensischer Seite angekommen, sagte ein Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Lieferung sei möglich geworden nach intensiven Gesprächen der Geheimdienste Ägyptens, Israels und der USA, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News zeigte einen Tankwagen bei der Einfahrt in den Grenzübergang mit mehreren ägyptischen Flaggen am Fahrerhaus. Nach Angaben der für Kontakte mit den Palästinensern zuständigen israelischen Cogat-Behörde soll es sich bei dem Treibstoff um Diesel handeln.

Die israelische Armee hat unterdessen nach tagelangen Kämpfen rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen die Einrichtung gestürmt. Die USA hatten zuvor Angaben Israels gestützt, wonach die islamistische Hamas dort ein Kommandozentrum eingerichtet habe. Die UNO und das Rote Kreuz zeigten sich dennoch äußerst besorgt und übten Kritik an dem israelischen Vorgehen gegen eine Klinik. Auch aus Jordanien, Spanien und Frankreich kam Kritik an dem israelischen Vorgehen.

Bundesregierung will „kein Urteil anmaßen“

Die Bundesregierung wolle das nicht bewerten, sagte hingegen Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ob Israel gegen das Völkerrecht verstoße, darüber könne er sich auch mit Blick auf die Informationslage derzeit „kein Urteil anmaßen“. „Die Situation in Gaza ist furchtbar, die Zivilbevölkerung dort leidet“, fügte er hinzu. Das liege auch daran, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte, dass im Sinne des Völkerrechts „zivile Einrichtungen, gerade auch Krankenhäuser und Personal in solchen bewaffneten Konflikten grundsätzlich unter einem besonderen Schutz stehen“. Allerdings sei es auch so, „dass wenn zivile Einrichtungen für militärische Zwecke missbraucht werden, sie im Einzelfall halt eben zu legitimen militärischen Zielen werden können“. (dpa/afp/dl)