Taiwan-Konflikt: KP Chinas warnt vor „Weg in den Tod“

Verteidigungsminister aus aller Welt flogen vor dem 10. Juni nach Singapur, um an der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens teilzunehmen. Obwohl drei Tage lang mehrere Dutzend Podiumsdiskussionen und Gespräche stattfanden, dominierten zwei Themen den Shangri-La-Dialog: der Krieg in der Ukraine und der wachsende geopolitische Druck zwischen China und den Vereinigten Staaten.

Washington kritisiert Pekings aggressive Aktionen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte am 10. Juni in seiner Rede, dass die anhaltende russische Invasion in der Ukraine ein „Vorgeschmack auf eine mögliche Welt des Chaos und der Unruhen“ sei.

Austin kritisierte konkret China für seine Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan. Washington habe eine „stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten“ beobachtet, so Austin in Singapur. Als Beispiel nannte er chinesische Militärflugzeuge, „die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind“. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine zeige, was passiert, „wenn Unterdrücker die Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen treten“, so Austin. Es sei ein Beispiel, „was passiert, wenn Großmächte entscheiden, dass ihr imperialer Appetit wichtiger ist als die Rechte ihrer friedlichen Nachbarn“.

In seiner Rede kritisierte er auch die aggressiven Aktionen Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer, diese würden eine direkte Bedrohung für die regionale Stabilität darstellen. Der Verteidigungsminister versicherte, dass die Vereinigten Staaten ihren Partnern beistehen würden, um dem chinesischen Druck widerstehen zu können.

„Die Länder des indopazifischen Raums sollten nicht mit politischer Einschüchterung, wirtschaftlicher Nötigung oder Schikanen durch Seemilizen konfrontiert werden“, sagte er. Die Aktionen der KP Chinas würden die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand im Indopazifik untergraben, so der US-Verteidigungsminister.

KP China wird „um jeden Preis und bis zum Ende kämpfen“

Austins chinesischer Kollege Wei Fenghe drohte für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg – wortwörtlich sagte er, die Erklärung würde einen „Weg in den Tod“ bedeuten.

„Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle –, einen Krieg zu beginnen“, sagte Wei nach Angaben seines Sprechers.

„Niemand sollte jemals die Entschlossenheit und die Fähigkeit der chinesischen Streitkräfte unterschätzen, ihre territoriale Integrität zu schützen“, sagte Wei in seiner Rede auf der Konferenz. 

Die Kommunistische Partei Chinas würde „um jeden Preis und bis zum Ende kämpfen“. Dies sei die einzige Wahl für China.

Über die US-Strategie im indopazifischen Raum sprach er abfällig. Diese ziele darauf ab, „Länder in unserer Region zu kapern und ein bestimmtes Land ins Visier zu nehmen“. Es sei eine Strategie, „um Konflikte zu schaffen“, so Wei.

Australiens neue Regierung ändert Ton gegenüber China

Im Gegensatz zu den USA will Australiens neue Mitte-links-Regierung ihren Umgang gegenüber der KP Chinas abmildern und einen „respektvollen“ Ton anschlagen. In seiner Rede auf dem Shangri-La-Dialog erklärte der neue Verteidigungsminister Richard Marles die Vision seiner Partei, stärkere wirtschaftliche Beziehungen zu China aufzubauen.

Marles riet den Nachbarn Chinas, sich nicht zu sehr über die groß angelegten militärischen Aufrüstungen des Regimes zu sorgen. „Australien legt Wert auf eine produktive Beziehung zu China. Wir müssen alle zusammen leben und hoffentlich auch zusammen gedeihen“, sagte er. Der frisch ernannte Minister betonte zudem, dass Chinas wirtschaftlicher Erfolg „mit dem unserer Region verbunden“ sei.

Die neue Regierung werde zwar nicht davor zurückschrecken, Australiens nationale Interessen zu verteidigen, aber sie werde „respektvoll sein, auch gegenüber Ländern, zu denen wir komplexe Beziehungen haben“. Und dies schließe China mit ein. Unter dem neuen Premierminister Anthony Albanese werde sich „Australiens Ton ändern“.

Japan warnt vor Nordkorea und China

Auf dem Shangri-La-Dialog äußerte sich der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi ungewöhnlich deutlich in Richtung Nordkorea und China. „Die Welt ist noch unsicherer geworden“, sagte er. Japan sei von Akteuren umgeben, die Atomwaffen besitzen oder entwickeln und die Regeln offen ignorieren.

Er kritisierte die Raketentests des Nachbarlandes Nordkorea und bezeichnete China als „eine Nation, die Anlass zur Sorge gibt“. Kishi verwies auf die jüngsten Militäroperationen, die Peking zusammen mit Russland in den Gewässern nahe Japan und Taiwan durchgeführt hat – die ersten seit Russlands Invasion in der Ukraine. „Die Ukraine (heute) kann morgen Ostasien sein“, warnte er.

Wie „Foreign Policy“ berichtet, stand auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Shangri-La-Dialog im Mittelpunkt. Er versuchte, die asiatischen Länder dazu zu bewegen, sich der überwiegend westlichen Front gegen die russische Invasion anzuschließen.

„Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung“, so Selenskyj, „aber diese Unterstützung ist nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Sie“, zitiert ihn „Reuters“. „Auf den Schlachtfeldern der Ukraine werden die künftigen Regeln dieser Welt und die Grenzen des Möglichen entschieden.“