Tag der Menschenrechte: Amnesty beklagt Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Amnesty International hat vor dem Tag der Menschenrechte den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten beklagt. Der friedliche Protest von Millionen Menschen habe das Jahr 2019 geprägt, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in einem Jahresrückblick.

„Mit teilweise erschreckender und tödlicher Menschenverachtung sind Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Ägypten, Hongkong, Iran, Irak oder auch in Venezuela vorgegangen“, sagte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko.

Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen von Amnesty verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten hinwirken. Dazu biete sich 2020 die Gelegenheit, weil Deutschland dann die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat haben werde.

Eine von Amnesty in Auftrag gegebene Umfrage habe ergeben, dass sich 77 Prozent der Befragten einen verstärkten Druck Deutschlands auf Staaten wünschten, die Menschenrechte verletzten.

Einreiseverbot für Menschenrechtsverletzer gefordert

Das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und deren Mitgliedstaaten auffordert, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland setzte diese bisher nicht um. Mit dem Global Magnitsky Act soll nun per Gesetz in Deutschland ein Einreiseverbot für jene brutalen Menschenrechtsverletzer aus dem kommunistischen China, aber auch aus allen anderen Ländern, verabschiedet werden.

Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“

Seine Bitte:

„Möge der Deutsche Bundestag den Global Magnitsky Act wie bereits 2016 in den USA durchgeführt, ratifizieren und umsetzen. Ähnliche Gesetze wurden u.a. in Kanada und Großbritannien erlassen. Eine Resolution für ein vergleichbares Gesetz wurde vom Europäischen Parlament im März 2019 beschlossen. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.“

Jeder – unabhängig von seinem Herkunftsland – kann die Online-Petition unterschreiben. Hierzu benötigt man lediglich eine Registrierung.

Behandlungskosten übernehmen

Das Zentrum „Überleben“ forderte zum Tag der Menschenrechte am Dienstag, für schwer traumatisierte Geflüchtete müssten die Behandlungskosten durch die Krankenkassen vollständig erstattet werden. „Viele der Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrungen beispielsweise auf Routen durch Libyen haben grauenhafte Erlebnisse hinter sich, die sich unserer Vorstellungskraft entziehen“, sagte Geschäftsführer Carsten Völz.

„Diese schwer traumatisierten Menschen werden in Deutschland nicht adäquat versorgt.“ In der ambulanten Abteilung für Erwachsene des Zentrums „Überleben“ würden die Behandlungs- und Therapiekosten insgesamt nur zu 20 Prozent von den Krankenkassen gedeckt, die restlichen Kosten müssten durch Spenden und Projektfinanzierungen bezahlt werden. (afp)