„System der Bestrafung“ beenden: Österreich will EU-Sanktionen gegen Russland lockern

Die österreichische Regierung setzt sich dafür ein, die bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland zu lockern.

Darauf werde sein Land in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängen, deren Vorsitz Österreich zum Jahresbeginn übernimmt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem „Spiegel“. Man müsse wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem „System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“.

Seit Ausbruch der Ukrainekrise gebe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges. Es brauche daher, so Kurz, eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.“ (dts)