Syrische Regierung plant Enteignung von Flüchtlingen – Berlin verärgert

Die syrische Regierung plant offenbar die Enteignung von Flüchtlingen. Staatschef Baschar al-Assad habe Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen müssten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Eine solche Vorgabe dürfte für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen sein.

Die Bundesregierung sei tief verärgert über entsprechende jüngste Beschlüsse Assads, schreibt die Zeitung. „Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, zitierte das Blatt das Auswärtige Amt in Berlin.

Offensichtlich versuche die syrische Regierung, „die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren“, hieß es demnach.

Die Bundesregierung habe deshalb angekündigt, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie „diesem perfiden Vorhaben entgegengetreten“ werden könne. Die Bundesregierung verlange zudem, dass sich auch die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat des Themas annehmen.

Die Bundesregierung habe sich offenkundig auch deshalb so deutlich geäußert, weil derzeit hunderttausende Syrer in Deutschland lebten und die Aufnahme der Flüchtlinge auch auf der Annahme basiere, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehre. Entscheidungen wie die von Assad könnten die Grundlage für eine Rückkehr massiv untergraben. (afp)