Syrische Führung erklärt Militäreinsatz für beendet – Berlin sieht keine Rückkehraussichten für Syrer

Nach tagelangen Kämpfen mit fast tausend toten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens erklärte die Übergangsregierung den Militäreinsatz für beendet. Der Einsatz sei „erfolgreich“ verlaufen und alle Ziele seien erreicht. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Demnach seien die „Angriffe der Überreste des gestürzten Regimes und seiner Offiziere“ abgewehrt und diese aus entscheidenden Orten vertrieben worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Internationale Empörung

Die mutmaßlichen Massaker lösten international Empörung aus. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte die Übergangsregierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. US-Außenminister Marco Rubio machte „radikale islamistische Terroristen“ dafür verantwortlich.

In den an der Mittelmeerküste gelegenen Provinzen Syriens hatten am Donnerstag Gefechte zwischen der neuen islamistischen Führung und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad begonnen.

Seitdem wurden laut Aussagen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 973 Zivilisten, insbesondere Angehörige der alawitischen Minderheit. Assad gehörte zu den Alawiten.

Seit ihrer Machtübernahme im Dezember 2024 hat die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wiederholt versichert, Minderheiten im Land schützen zu wollen. Die HTS ist aus dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervorgegangen.

Auswärtiges Amt: Berichte „zutiefst schockierend“

Das Auswärtige Amt bezeichnete Berichte über die Massaker als „zutiefst schockierend“. Eine Sprecherin sprach am Montag vor Journalisten von der „Ermordung von Zivilisten und Gefangenen“. Es obliege nun der Übergangsregierung in Damaskus, „weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

„Wir verurteilen den Ausbruch der Gewalt in den Regionen Tartus, Latakia, Homs auf das Schärfste“, sagte sie zudem. Ähnlich hatte sich das Auswärtige Amt bereits am Sonntag in einer Mitteilung geäußert.

In Brüssel zeigte sich die EU-Kommission „alarmiert“. Die Verantwortlichen für Gewalt gegen Zivilisten müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte eine EU-Kommissionssprecherin.

Die EU unterstütze die von den syrischen Behörden angekündigte Untersuchung der Vorfälle. Die Sprecherin verwies zugleich auf eine Unterstützerkonferenz für Syrien am kommenden Montag in Brüssel. Dabei geht es um einen friedlichen Übergang zur Demokratie.

Bundesregierung: Kaum Rückkehr von Syrern möglich

Nach dem neuen Gewaltausbruch sieht die Bundesregierung derzeit kaum Chancen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Zudem wolle man Reisen nach Syrien ermöglichen, ohne dass Personen den Schutzstatus verlieren.

Alles hängt von einer weiteren Stabilisierung der Lage ab, „und aktuell können wir die ja leider nicht beobachten“. Deshalb gebe es für viele Syrern in Deutschland „noch gar keine Rückkehrmöglichkeiten“, so der Sprecher. Das sei zudem die Voraussetzung, um den Schutzstatus künftig zu überprüfen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte unterdessen, dass der Kontaktaufbau mit den neuen syrischen Machthabern trotz des Gewaltausbruchs ein „laufender Prozess“ sei, der seit Beginn des Jahres mit Kollegen vor Ort gestaltet werde. (afp/dts/red)