Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet eine neue Regierung

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Er besetzte die zentralen Posten mit Vertrauten und berief eine Frau in sein Kabinett. Al-Scharaa betonte, er wolle einen „starken und stabilen Staat“ aufbauen.

Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die der bisherigen Übergangsregierung angehörten, behalten ihre Posten. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Einen Regierungschef ernannte al-Scharaa nicht.

Die frühere Oppositionelle Hind Kabawat, eine langjährige Gegnerin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Sie gehört der christlichen Minderheit in Syrien an. Der Chef der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, Raed Saleh, gehört der neuen Regierung als Minister für Katastrophenschutz an.

Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Januar wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt.

Mitte März unterzeichnete er eine Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz Assads. Diese soll die Gewaltenteilung, Rechte für Frauen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Syrien garantieren. Zugleich wird in der Übergangsverfassung festgelegt, dass allein der Präsident die Exekutivgewalt ausübt. Nach dem Ende der Übergangsperiode sollen dann Wahlen abgehalten werden. (afp/red)