Syrien-Konflikt: EU-Parlamentspräsident fordert härtere Sanktionen gegen Türkei

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat weitergehende Sanktionen gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien gefordert. Die Offensive sei „keine Polizeioperation, sondern ein Kriegsakt“, sagte Sassoli am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU könne „nicht glücklich“ über die Beschlüsse ihrer Außenminister vom Montag sein und müsse „weiter gehen“. Die Außenminister hatten sich nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei einigen können, sondern nur nationale Waffenembargos unterstützt.

Dies könne „nur ein erster Schritt sein“, sagte Sassoli. Die Kurden in Nordsyrien hätten „mutig gegen die Islamisten des sogenannten Islamischen Staates gekämpft“ und würden „nun von einem Nato-Staat angegriffen“. Dies sei „eine schwere Verletzung des internationalen Rechts, untergräbt die Stabilität und Sicherheit in der Region als Ganzes und bringt Menschen, die schon unter Krieg leiden, weiteres Leid“.

Das Europaparlament bekräftige vor diesem Hintergrund seine Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vollständig auszusetzen, sagte Sassoli. Er forderte auch eine diplomatische Initiative, um die türkische Offensive innerhalb der Nato und im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. (afp)