Syrien hat neue Regierung – Rebellen behalten Schlüsselposten

Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat eine neue Regierung berufen, die den Umbau des Landes vier Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad vorantreiben soll.

Das am Abend von Scharaa vorgestellte Kabinett besteht aus 22 Ministern und löst eine Übergangsregierung ab, die nach Assads Sturz durch eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) im Dezember die Staatsgeschäfte übernommen hatte. Derweil gibt es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas leichte Hoffnung auf eine neue Waffenruhe.

Rebellen behalten Schlüsselposten

Die Bildung der neuen syrischen Regierung sei „eine Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen“, sagte Schaara. Man wolle die staatlichen Institutionen auf der Grundlage von „Verantwortung und Transparenz“ neu errichten.

Ehemalige Rebellenvertreter behalten ihre Schlüsselressorts: So bleibt Asaad al-Scheibani Außenminister, Marhaf Abu Kasra Verteidigungsminister. Ein weiterer früherer Rebellenführer, der bisher als Sicherheitschef fungiert hatte, ist jetzt Innenminister.

Die bisherige Übergangsregierung wurde vom damaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, angeführt. Er fungiert in der neuen Regierung als Energieminister.

Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Übergangspräsident Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet.

Erstmals Frau in Regierung – für Soziales und Arbeit

Dem neuen Kabinett gehört eines der prominentesten Gesichter der syrischen Zivilgesellschaft an: Raed al-Saleh, Chef der Rettungsorganisation Weißhelme, wurde Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement.

Erstmals wurde zudem eine Frau in die Regierung berufen: Hind Kabawat wird als Ministerin für Soziales und Arbeit zuständig sein. Sie ist Christin. Dies kann als Botschaft an die westlichen Länder verstanden werden, die fordern, dass Frauen und Minderheiten in den politischen Prozess in Syrien einbezogen werden.

Scharaa hatte kürzlich eine vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase unterzeichnet. Der Islamist ist um Akzeptanz der westlichen Länder bemüht, die ihre Unterstützung an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte geknüpft haben. Er will erreichen, dass die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Erst kürzlich sorgte ein Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger mit Hunderten Toten in der Küstenregion im Nordwesten des Landes – darunter viele Zivilisten – für neues Misstrauen.

Die Regierung im Nachbarland Israel ist gegenüber den neuen islamistischen Führern weiter skeptisch. Die Streitkräfte des jüdischen Staates greifen immer wieder militärische Anlagen in Syrien an und verweisen darauf, dass diese eine Bedrohung darstellten.