Syrien-Friedenskonferenz in Astana beginnt holprig – Rebellen verweigern Gespräche mit syrischer Regierungsdelegation

In angespannter Atmosphäre hat in der kasachischen Hauptstadt Astana die Friedenskonferenz für Syrien begonnen. Unmittelbar vor Beginn der Gespräche erteilten die Rebellen am Montag direkten Gespräche mit der Regierungsdelegation vorerst eine Absage. Ob sich die Konfliktparteien im Laufe der Konferenz noch an einen Tisch setzen würden, war unklar. Ein Rebellensprecher kündigte für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen eine Fortsetzung der Kämpfe an.

Bei der ersten Verhandlungsrunde in Astana werde es keine direkten Gespräche geben, sagte der Rebellensprecher Jehja al-Aridi der Nachrichtenagentur AFP. Zur Begründung sagte er, dass sich die syrische Regierung bislang nicht an die Ende Dezember vereinbarte Waffenruhe halte.

Nur zur offiziellen Eröffnung der Konferenz kamen die beiden Delegationen in einem Saal im Luxushotel Rixos in Astana zusammen und nahmen an einem großen kreisförmigen Tisch Platz. Die Rebellen entschieden in letzter Minute, nicht direkt mit den Vertretern der syrischen Regierung zu verhandeln.

Nach einer Pause sollten die Gespräche in getrennten Räumen fortgesetzt werden. Die Rebellen sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie würden sich mit türkischen Vertretern zusammensetzen, während die Vertreter der syrischen Regierung mit russischen Vermittlern sprechen würden. Anschließend würden die türkischen und russischen Vermittler untereinander beraten.

Für den Fall eines Scheiterns der Konferenz drohte ein weiterer Rebellensprecher eine Wiederaufnahme der Kämpfe an. Wenn die Verhandlungen scheiterten, „werden wir leider keine andere Wahl haben als die Kämpfe fortzusetzen“, sagte Ossama Abu Seid AFP.

Beide Konfliktparteien betonten in ihren Eröffnungsreden, dass es ihnen vor allem um eine Stärkung der am 30. Dezember unter russisch-türkischer Vermittlung beschlossenen Waffenruhe gehe. Diese ist zwar brüchig, führte aber insgesamt zu einem Rückgang der Gewalt im Kriegsland. Seit Beginn des Krieges in 2006 sind mehr als 310.000 Menschen gestorben.

Für die bewaffnete Opposition nehmen Vertreter von mehr als einem dutzend Rebellengruppen an den Verhandlungen teil. Verhandlungsführer der Regierungsgegner ist Mohammed Allusch von der islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam. Die Regierungsdelegation wird vom syrischen UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari geleitet.

Allusch bestand auf einem „Einfrieren der Militäraktionen“ in Syrien und einem besseren Zugang für humanitäre Hilfe, wie dessen Sprecher Abu Seid sagte. Allusch forderte zudem, die in Syrien kämpfenden iranischen Milizen sowie die Kämpfer der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) als „Terrorgruppen“ einzustufen.

Dschaafari wiederum betonte die Notwendigkeit eines „politischen Prozesses“ für eine Beilegung des Konfliktes und eine strikte Trennung zwischen den Aufständischen sowie den Dschihadistenmilizen Islamischer Staat (IS) und Fateh al-Scham (al-Nusra-Front).

Die Gespräche in Astana wurden unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran vorbereitet. Neben der syrischen Regierung und der Opposition nimmt auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura an den Gesprächen teil, der sich in Astana für einen „Überwachungsmechanismus“ für die Waffenruhe in Syrien aussprach. Zugleich sei jede Initiative zu begrüßen, die das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien stärke.

Formelle Friedensverhandlungen für Syrien unter der Schirmherrschaft der UNO sind für Februar in Genf geplant. In Berlin bezeichnete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Gespräche in Astana entsprechend als „Zwischenschritt“.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew, Gastgeber der Konferenz, lobte das Treffen in einer Erklärung als Beleg für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine „Friedenslösung in Syrien“. Gespräche, die „auf Vertrauen und gegenseitigem Verständnis“ basierten, seien der „einzige Weg“ für eine Beilegung des Konflikts. (afp)