Syrien fordert Rücknahme ausländischer IS-Kämpfer – Vor allem die IS-Kinder müssen umerzogen werden

Nach der Eroberung der letzten Bastion der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien haben die syrischen Kurden die Rückholung ausländischer IS-Kämpfer und ihrer Familien gefordert. Die gefangen genommenen Dschihadisten, Frauen und Kinder seien eine „ernste Last und Gefahr für uns“, sagte der kurdische Vertreter für auswärtige Angelegenheiten, Abdel Karim Omar, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Es gebe „tausende“ gefangen genommene Kämpfer und deren Kinder und Frauen aus 54 Ländern, nicht eingeschlossen Iraker und Syrer. Die Zahlen seien in den vergangenen drei Wochen „massiv gestiegen“, sagte Omar.

„Es muss eine Koordinierung zwischen uns und der internationalen Gemeinschaft geben, um sich dieser Gefahr zu stellen“, betonte er. Tausende Kinder der Kämpfer seien mit der IS-Ideologie erzogen worden.

Wenn diese Kinder nicht umerzogen werden und nicht wieder in ihre Ursprungsgesellschaft integriert werden, sind sie potenzielle zukünftige Terroristen.“

Der Umgang mit den ausländischen IS-Kämpfern bereitet zahlreichen Ländern Kopfzerbrechen. Viele Staaten sind zögerlich, weil sie in ihnen ein Sicherheitsrisiko sehen. Einige Länder haben in Syrien gefangenen Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen.

Nach erbittert geführten Kämpfen hatten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Samstag den letzten Rückzugsort der Dschihadisten in Baghus erobert. Nach Angaben der kurdisch-arabischen Allianz verließen seit Januar rund 66.000 Menschen die Ortschaft, darunter 5000 Dschihadisten und 24.000 Angehörige. Die Kämpfer wurden gefangen genommen und ihre Familien in Lager im Nordosten Syriens gebracht.

Wie gehen die Staaten damit um?

Auch US-Präsident Donald Trump besteht darauf, dass Europa die IS-Kämpfer zurücknimmt. Doch die EU-Staaten zögern:

Deutschland

Die Bundesregierung prüft, ob und wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste deutsche Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. In den Kampfgebieten begangene Verbrechen lassen sich aber nur schwer nachweisen, wie die Bundesregierung betont. Eine Rückholung sei „außerordentlich schwierig zu realisieren“, hob Außenminister Heiko Maas (SPD) unlängst hervor.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich inzwischen auf eine Gesetzesinitiative, wonach Extremisten mit mehr als einer Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden kann. Dies soll allerdings nur gelten, wenn die Betroffenen ab Inkrafttreten des Gesetzes für eine Dschihadistenmiliz an Kampfhandlungen teilnehmen.

Von den mehr als 1050 Dschihadisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland, darunter auch viele Frauen.

Die Beratungsstelle Deradikalisierung Hayat geht nach ihr vorliegenden Schätzungen davon aus, dass in Syrien und im Irak zwischen 100 und 150 Deutsche – Erwachsene und Kinder – inhaftiert sind.

Frankreich

Die Regierung in Paris hat eine Rückholung französischer Dschihadisten zwar nicht völlig ausgeschlossen. Justizministerin Nicole Belloublet sagte aber Mitte Februar zu Trumps Appell: „Zum jetzigen Zeitpunkt antwortet Frankreich nicht auf diese Aufforderungen und hält an seiner Politik fest, von Fall zu Fall zu entscheiden.“

Mitte März holte Frankreich erstmals fünf Kinder französischer Dschihadisten aus Syrien zurück. Es handele sich um Waisen und unbegleitete Minderjährige, die „besonders verletzlich“ seien, erklärte das Außenministerium.

Paris schätzt die Zahl der Franzosen in kurdischer Haft in Syrien auf rund 130, darunter dutzende Minderjährige.

Großbritannien

Die britische Regierung dringt darauf, den ausländischen IS-Kämpfern vor Ort den Prozess zu machen – „gemäß einem angemessenen rechtlichen Verfahren vor dem am besten geeigneten Gericht“, wie ein Sprecher von Premierministerin Theresa May kürzlich sagte.

London geht von rund 200 britischen Dschihadisten in Syrien und dem Irak aus, die als ernste Gefahr eingestuft werden. 400 weitere sind auf eigene Faust zurückgekehrt, von denen 40 bisher vor Gericht gebracht wurden.

Belgien

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel plädierte dafür, dass ein „internationales Gericht“ geschaffen wird, damit den in Syrien gefassten Dschihadisten der Prozess vor Ort oder in der Region gemacht werden könne.

Der belgische Außenminister Didier Reynders bekräftigte aber die Bereitschaft seines Landes, Kinder unter zehn Jahren zurückzuholen. Die anderen Fälle sollten anschließend „Fall für Fall“ geprüft werden.

Schweden

Stockholm sieht eine Rückführung ebenfalls kritisch, da in Schweden bisher eine Strafverfolgung schwierig ist. Erst dieses Jahr soll ein Gesetz in Kraft treten, das die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation unter Strafe stellt.

Auch die Ausreise, um sich einer solchen Organisation anzuschließen, ist erst seit 2016 strafbar. Deshalb können diejenigen, die vorher nach Syrien und in den Irak reisten, dafür nicht vor Gericht gestellt werden. (afp)