Syrien: 3 Jahre bis zu einer neuen Verfassung, 4 bis zu freien Wahlen

Syriens Rebellenführer Ahmed al-Scharaa plant nach eigenen Worten eine Auflösung seiner islamistischen Miliz HTS. Er werde die Auflösung bei einer Konferenz für nationalen Dialog bekanntgeben, sagte al-Scharaa im Interview des Nachrichtenkanals „Al-Arabija“.

Es seien dann rund drei Jahre bis zum Entwurf für eine neue Verfassung nötig und ein weiteres Jahr, um Wahlen abzuhalten. Für „aussagekräftige Wahlen“ sei zunächst ein umfassender Konsens in der syrischen Bevölkerung notwendig.

Sicherheitsbehörden auflösen

Die Übergangsregierung in Syrien will die Sicherheitsbehörden der gestürzten Regierung nach eigenen Angaben auflösen und neu strukturieren. Das sagte der neu ernannte Geheimdienst-Chef Anas Chattab laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Sana.

Der Schritt solle „dem Volk, seinen Opfern und seiner langen Geschichte dienen“, sagte Chattab demnach. Dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad warf er vor, die Syrer mit Hilfe der Sicherheitsbehörden ungerecht behandelt und unterdrückt zu haben.

Mit Hilfe der Sicherheitsbehörden wurde die Bevölkerung während der Regierungszeit Assads und seines Vaters Hafis al-Assad mehr als 50 Jahre lang mit oft brutalsten Methoden unterdrückt.

Dazu zählten willkürliche Tötungen und Verschwinden, schwerste Formen von Folter und unmenschliche Strafen in den Gefängnissen des Landes. Zehntausende wurden unrechtmäßig inhaftiert.

Zweifel an fairen und freien Wahlen

Syrien-Experten haben Zweifel, ob al-Scharaa im Land tatsächlich faire und freie Wahlen abhalten will. Die von ihm angeführte Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, regierte zuvor autoritär in Idlib im Nordwesten des Landes.

Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. Zugleich hat al-Scharaa den Schutz von Minderheiten angemahnt.

Al-Scharaa hatte unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani die Al-Nusra-Front geführt, ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, der zwischenzeitlich auch Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hatte.

Später sagte er sich vom IS und dem Terrornetzwerk Al-Kaida los und gründete 2017 die HTS – die „Organisation zur Befreiung Syriens“. Diese Schritte wurden aber auch als Fassade gewertet, um die Macht und den Einfluss von HTS auszubauen. (dpa/red)