Syrien: 14 EU-Außenminister fordern Ende der Kampfhandlungen in Idlib

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und mehr als ein Dutzend weitere EU-Außenminister haben an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad appelliert, ihre Offensive in der umkämpften syrischen Provinz Idlib zu beenden.

In einem am Mittwoch auf dem Nachrichtenportal „T-Online“ veröffentlichten Appell fordern die Diplomaten die „unverzügliche Einstellung aller Kampfhandlungen“. Der 2018 vereinbarte Waffenstillstand für das Gebiet müsse eingehalten werden.

„Das syrische Regime setzt seine Strategie der militärischen Rückeroberung des Landes um jeden Preis fort, ungeachtet ihrer Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung“, heißt es in dem Schreiben.

Mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge hätten Assads Streitkräfte ihre Angriffe auf Idlib seit Dezember noch verstärkt. Binnen weniger Wochen sei fast eine Million Menschen vertrieben worden.

Die Minister, darunter auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und Italiens Außenminister Luigi di Maio, riefen die russische Regierung dazu auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Idlib mit der Türkei fortzusetzen und zu einer „politischen Lösung“ des Konflikts beizutragen.

Moskau dürfe zudem den UN-Sicherheitsrat in den kommenden Monaten nicht daran hindern, „den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern“. Der Schutz humanitärer Helfer und medizinischen Personals in Idlib müsse gewährleistet werden.

Kriegsverbrechen in Syrien dürften nicht straflos bleiben, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Minister kündigten an, sich dafür einzusetzen, konkrete Fälle, etwa den Einsatz von Chemiewaffen, vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. „Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen“, erklärten die Minister. (afp)