Supreme Court entfacht Streit um Abtreibungsrecht

Eine historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten erhitzt die Gemüter. Nach fast 50 Jahren wurde am 24. Juni das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“, das im Jahr 1973 den Weg für das Abtreibungsrecht freimachte, gekippt. Dafür sorgten die unter der Präsidentschaft von Donald Trump mehrheitlich beim Supreme Court eingesetzten konservativen Richter, die mit sechs zu drei Stimmen überragten.

„Abtreibung ist eine grundlegende moralische Frage, zu der die Amerikaner sehr gegensätzliche Ansichten vertreten“, schrieb Richter Samuel Alito für die Mehrheit der Richter.

Einige Bürger seien davon überzeugt, dass ein Mensch bei der Empfängnis entstehe und eine Abtreibung ein unschuldiges Leben beende. Andere vertreten laut Alito jedoch die Auffassung, dass jede Regelung zur Abtreibung in das Selbstbestimmungsrecht der Frau eingreife und sie dadurch nicht gleichberechtigt sei. Und dann gebe es noch eine dritte Gruppe, nach deren Meinung die Abtreibung unter bestimmten Umständen erlaubt sein sollte.

Die drei Richter mit der Gegenmeinung warfen ein, dass eine Frau ab dem Moment der Befruchtung keine nennenswerten Rechte mehr habe. „Der Staat kann sie zwingen, die Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen“ – selbst wenn dies mit hohem persönlichen und familiärem Aufwand einhergehe. Der Oberste Richter John Roberts stellte sich auf die Seite der Konservativen. Nach dem Urteil brachen Abtreibungsgegner in Jubel aus, andere machten ihrem Ärger auf der Straße Luft.

Keine bundesweite Regelung

Die einzelnen US-Bundesstaaten müssen nun entscheiden, ob sie Abtreibungen erlauben, verbieten oder einschränken wollen. Ein bundesweites Gesetz mit einer einheitlichen Regelung gibt es derzeit nicht. Bestrebungen dafür gibt es aber seitens des US-Präsidenten Joe Biden, der das Urteil als „tragischen Fehler“ bezeichnete. „Die Gesundheit und das Leben von Frauen in diesem Land sind jetzt in Gefahr“, sagte der Demokrat.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil als „einen Sieg für die Verfassung, einen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und vor allem einen Sieg für das Leben“; sein damaliger Vize Mike Pence forderte Abtreibungsgegner dazu auf, sich für ein bundesweites Abtreibungsverbot einzusetzen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wiederum rief Abtreibungsbefürworter auf, sich den Aktivisten anzuschließen. Der Oberste Gerichtshof habe „grundlegende Freiheiten von Millionen Amerikanern angegriffen“.

Arkansas, Kentucky und Louisiana haben sich bereits dem Urteil angeschlossen. Dort sind Abtreibungen nicht mehr erlaubt, selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest. Für medizinische Notfälle gibt es eine Ausnahmeregelung. Wenn Ärzte trotzdem eine Abtreibung vornehmen, drohen ihnen lange Gefängnisstrafen. Andere US-Staaten hingegen kündigten an, weiterhin das Recht auf Abtreibung zu schützen.

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage steht das Land nun vor einem Abtreibungstourismus. Das Unternehmen Apple kündigte an, betroffene Mitarbeiter zu unterstützen. Sollte eine Abtreibung in ihrem Bundesstaat verboten sein, übernimmt die Firma die Reisekosten für den Schwangerschaftsabbruch in einem anderen Bundesstaat. Derartige Regelungen sind auch von der Café-Kette Starbucks und von Amazon bekannt.

Bald mehr Abtreibungen in Deutschland?

Das Urteil mit Sprengkraft sorgte auch in anderen Ländern für Freude und Bestürzung. In Deutschland zeigte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erschüttert. „Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA hat mich fassungslos gemacht“, sagte die alleinerziehende Mutter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland..

„Für die Frauen dort bedeutet es, dass sie weniger Rechte als ihre Mütter, ihre Großmütter und zum Teil sogar ihre Urgroßmütter haben – das muss man sich mal vorstellen!“ Nach ihrer Ansicht würden Schwangere gefährdet, „denn ihnen wird ein sicherer und medizinisch begleiteter Abbruch verwehrt“. „Im Übrigen zeigt das Urteil auch, welche dauerhaften Folgen es haben kann, wenn reaktionäre Politiker wie Trump an die Macht kommen und ihre Leute an Schlüsselstellen wie dem Obersten Gerichtshof verankern“, so Paus.

In Deutschland geht man genau in die entgegengesetzte Richtung. Als das US-Gericht sein Urteil verkündete und sich für ein Abtreibungsverbot aussprach, machte der Bundestag den Weg für Abtreibungswerbung frei. Bislang war es aufgrund des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch Arztpraxen verboten, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben und ausführlich darüber zu informieren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete dieses Werbeverbot als „absurd“ und „aus der Zeit gefallen“.

Laut Paus war diese Streichung „überfällig“. Und auch am Paragrafen 218 könnte demnächst gerüttelt werden. Nach dieser Vorschrift kann ein Schwangerschaftsabbruch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden. Ausnahmen sind in Paragraf 218a geregelt. So muss eine ärztliche Beratung mindestens drei Tage vor dem Eingriff erfolgen, wobei die 12. und in besonderen Fällen die 22. Schwangerschaftswoche als Obergrenze gilt. Nach Aussage der Bundesfamilienministerin wird eine Kommission eingesetzt, die – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – über „reproduktive Rechte berät“. Dabei geht es dann auch um Eizellenspende und Leihmutterschaft.

Ausdrücklich begrüßt wurde die Entscheidung des Supreme Court von der Organisation „DemoFürAlle“. Auf Twitter hieß es von diesem Aktionsbündnis, das sich für Ehe und Familie einsetzt: „Hunderttausende Kinder werden leben, die sonst im Bauch getötet worden wären. Das ist ein Sieg für das Leben und für die Menschlichkeit.“ Der Oberste Gerichtshof der USA habe die richtige Entscheidung getroffen.

„Je legaler die vorgeburtliche Kindstötung, desto höher die Zahlen“, schrieb Alexandra Maria Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, in einem Kommentar zu der US-Entscheidung. Politischer Kernpunkt der kommenden Debatten in den USA sei die Frage: Will man mehr Abtreibungen oder weniger? „In Deutschland hat man sich politisch gerade für noch mehr Abtreibungen entschieden.“ Inwiefern das ein Gewinn für den Staat, die Gesellschaft und vor allem die Betroffenen sein soll, bleibe unerklärt. In den USA hätten die Richter die Thematik Abtreibung dorthin zurückgebracht, wo sie hingehöre: „In Gesetze, die von gewählten Volksvertretern erlassen werden.“