„Superteures Professional-Abo“: US-Regierungsstellen bezahlten 8 Millionen US-Dollar an „Politico“

Die USA erleben derzeit eine Debatte über Regierungsausgaben und die Finanzierung von Medien. Ausgangspunkt waren Veröffentlichungen der Regierungseffizienzstelle DOGE und ihres Leiters Elon Musk. Der Unternehmer hatte im Zusammenhang mit Zahlungen der US-Regierung an große Medienunternehmen wie „Politico“ und Nachrichtenagenturen wie AP von „Verschwendung in großem Stil“ gesprochen.

Geleakte Mail über noch nicht gezahlte Gehälter bei „Politico“

Im Vorfeld hatte der rechte US-amerikanische Influencer Benny Johnson am Mittwoch, 5. Februar, eine ihm zugespielte interne E-Mail veröffentlicht. Aus dieser ging hervor, dass die Mitarbeiter von „Politico“ ihr Monatsgehalt noch nicht erhalten hätten. Das Management führte dies auf eine Störung in der Systemadministration zurück.

Johnson meinte, einen Zusammenhang mit der Entscheidung der staatlichen US-Auslandshilfestelle USAID herstellen zu können. Diese hatte angekündigt, aufgrund der Überprüfung ihrer Tätigkeit und Finanzierung durch die Regierung ihre Mitarbeiter ab 7. Februar zu beurlauben.

Der Influencer sprach vom „größten Skandal der Mediengeschichte“ und vom „Zusammenbruch der Staatspropaganda“. Die Seite www.usaspending.gov, die alle Ausgaben der US-Regierung dokumentiert, wies tatsächlich aus, dass allein im Jahr 2024 nicht weniger als 8,2 Millionen US-Dollar aus 237 Regierungszahlstellen an „Politico“ geflossen waren. Schnell machte das Narrativ die Runde, USAID habe das Medium subventioniert, um eine gefällige Berichterstattung zu gewährleisten.

USAID bezog Abonnements für 44.000 US-Dollar

Eine nähere Betrachtung ergab, dass diese Darstellung unzutreffend war. Von USAID flossen in den Jahren 2023 und 2024 lediglich jeweils 44.000 US-Dollar an das 2007 gegründete Verlagshaus. Die 8-Millionen-Summe bezieht sich auf alle Regierungseinrichtungen zusammen. Sie kauften für diesen Betrag zumeist Abonnements der Dienste des 2021 von der Axel Springer SE erworbenen Medienhauses.

Zu viel, meint Elon Musk. Namens des DOGE kündigte er an, die Abonnements zu beenden. Regierungssprecherin Karoline Leavitt teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass „USAID keine weiteren Geldmittel zur Verfügung stellen“ würde. Mit dieser Formulierung rief sie energischen Widerspruch vonseiten der Verlagsleitung hervor.

Not for long.

This is obviously a huge waste of taxpayer money! https://t.co/7wJ8p4V603

— Elon Musk (@elonmusk) February 5, 2025

Wie CNN berichtete, fühlten sich CEO Goli Sheikholeslami und Chefredakteur John Harris veranlasst, ein internes Memo zu veröffentlichen. Darin wiesen sie Darstellungen zurück, „Politico“ habe vom Staat Subventionen erhalten. In einigen politischen Kreisen, so die Spitzenmanager, herrschten „falsche Verständnisse“.

Tatsächlich, so heißt es in dem Memo, sei „Politico“ in 18 Jahren seines Bestandes „nie Nutznießer von Regierungsprogrammen oder Subventionen“ gewesen. Man habe von öffentlichen Einrichtungen „nicht einen einzigen Cent“ gesehen.

Ist ein „Politico“-Abo für eine Regierungseinrichtung mehr als 16.000 US-Dollar wert?

Der größte Teil der 8,2 Millionen US-Dollar wurde zur Bezahlung „superteurer Professional-Abos“ verwendet, wie sie der Gründer des „Tangle“-Newsletters, Issac Saul, nennt. Allein 3,82 Millionen US-Dollar oder 46,88 Prozent aller an „Politico“ getätigten Bundeszahlungen bezog sich darauf. Eine Million sei für IT- und Telekommunikationszwecke wie Business-Apps oder dazugehörige Entwicklungssoftware geflossen.

Eine Summe von 862.411 US-Dollar floss in die „Informationsrückgewinnung“, weitere 362.302 US-Dollar in „Bildung und Training“. Mit 4,41 Millionen US-Dollar oder 54,12 Prozent kamen die meisten Bundeszahlungen an „Politico“ aus dem Bundesstaat Virginia. Weitere 3,06 Millionen oder 37,5 Prozent kamen aus Washington, D. C. – beides Sitze namhafter Bundesbehörden und Einrichtungen.

Mit 612.938 US-Dollar gab die Verwaltung des Energieministeriums den größten Betrag für „Politico“-Professional-Dienste aus, gefolgt von der Food and Drug Administration (516.071). Die Professional-Abos gewähren Zugang zu Echtzeitnachrichten der Premiumplattform des Mediums für Analyse und Hintergründe. Dazu beinhalten sie Zugang zu Onlinearchiven und Sonderpublikationen wie „E&E“, einem Magazin für Energie und Umwelt.

Publikation bestreitet Abhängigkeit: „Großteil der Kunden aus Privatwirtschaft“

Wie viele Personen Zugang zu den Diensten hatten, geht aus den Daten nicht im Detail hervor. Im Juli 2020 hatte – noch unter der ersten Regierung Trumps – das Gesundheitsministerium 73.857 US-Dollar für 37 Nutzer bezahlt. Pro Nutzer wären das fast 2.000 US-Dollar gewesen. Zuletzt wurden von allen beziehenden Bundeseinrichtungen im Schnitt 16.118,14 US-Dollar für eine Lizenz bezahlt. Es ist allerdings auszugehen, dass diese entsprechend einer größeren Anzahl an Bediensteten der jeweiligen Behörden Zugang boten.

Bei „Politico“ betont man, dass der größte Teil der Professional-Abonnenten aus der Privatwirtschaft stammt. Obwohl die Plattform über die Parteigrenzen hinweg angesehen ist und genutzt wird, steht sie nun im Fokus von Debatten über Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit und Transparenz. Speziell auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Abonnements zu höheren Preisen kennen auch andere Publikationen. Die Debatte, inwieweit staatliche Verträge mit privaten Medien in einer solchen Größenordnung angemessen sind, geht indes weiter.