Südliches Afrika: So weitet China seinen Einfluss auf Parteien und Parlamente aus

Subsahara-Afrika hat in den vergangenen 20 Jahren einige bemerkenswerte Entwicklungen in Richtung von mehr Wohlstand und zum Teil auch politischer Pluralität erlebt. Dies macht auch dieses langjährige Krisengebiet zu einem Ziel des Interesses ausländischer Akteure, die ihren Einfluss zu mehren versuchen. Einer davon ist das Regime der kommunistischen Partei Chinas (KPC). Neben der zweifelhaften Infrastrukturpolitik unter dem Banner der „Neuen Seidenstraße“ strebt man in Peking auch Zugang zu Parteien und Parlamenten an.

Südliches Afrika wandelt sich zunehmend zur Wachstumsregion

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich in einem Dossier des Phänomens der Einflusspolitik der KPC auf das südliche Afrika angenommen. In diesem ist die Rede davon, dass das Regime zunehmend daran interessiert ist, seine Investitionen für den Fall politischer Machtwechsel abzusichern.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Subsahara-Afrika hat in den vergangenen 20 Jahren ein reales Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5,3 Prozent pro Jahr erlebt. Der Anteil der Bevölkerung, der von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben muss, sank von 1990 bis 2015 von 56,6 auf etwa 40,9 Prozent.

Zwar ist die Entwicklung des politischen Pluralismus uneinheitlich. Vor allem dort, wo ehemalige antikoloniale Befreiungsbewegungen wie ANC, SWAPO oder ZANU-PF am Ruder sind, halten sie andere Akteure von der Macht fern. Dennoch nimmt in vielen Ländern der Parteienpluralismus zu und es kommt häufiger zu friedlichen Machtwechseln.

Die KP Chinas sieht darin naturgemäß ein Risiko. Wo freie Wahlen, Parlamentarismus, freie Medien und das freie Wirken von Parteien zunehmen, steigt das Risiko der Kritik an Chinas Einflusspolitik. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Chinas „Seidenstraßen“-Politik im Regelfall zum Ziel hat, die Empfänger von Investitionen durch Verschuldung abhängig zu machen.

Außerdem sind die umweltpolitischen Auswirkungen zahlreicher von China forcierter „Infrastruktur“-Projekte für afrikanische Staaten nicht selten von Nachteil. Das KP-Regime ist sich auch darüber im Klaren, dass sich das Bild der Vertreter der Bevölkerung im südlichen Afrika zunehmend wandelt.

Distanz zu EU bleibt – USA bleiben jedoch in Afrika bedeutsam

Die KP Chinas nimmt zudem wahr, dass die Zahl der ausländischen Akteure, die sich um politische und wirtschaftliche Beziehungen in dem Erdteil bemühen, wächst. Zwar hat die EU anhaltende Akzeptanzprobleme – etwa aufgrund der Kolonialvergangenheit und des anhaltend fordernden Auftretens der Europäer gegenüber afrikanischen Regierungen.

Allerdings weiten auch die USA, Russland, die Türkei und die Golfstaaten ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent aus. Häufig gelingt es diesen, in effektiverer Weise Fuß zu fassen als China, dem es ebenfalls vielfach an Taktgefühl und Einfühlungsvermögen gegenüber Partnern vor Ort fehlt. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass das KP-Regime in Kenia gegenüber den USA einen schweren Stand hat.

Um sich den Zugang zu Eliten und Entscheidungsträgern zu sichern, versucht das KP-Regime zunehmend einen direkten Weg. So hat China, wie aus dem Dossier der Friedrich-Naumann-Stiftung hervorgeht, mehr als 15 Parlamentsgebäude in Afrika gebaut oder renoviert. Darunter waren beispielsweise jene von Lesotho und Malawi.

China baut Kaderschule für künftige ANC- und SWAPO-Funktionäre

In Tansania eröffnete Peking im Februar 2022 die „Malibu Julius Nyerere Leadership School“. Dort sollen künftige Führungskader von sechs „Dauer-Regierungsparteien“ herangebildet werden, die aus früheren Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind.

In Ländern, in denen es regelmäßig zu Machtwechseln kommt, setze Peking demgegenüber auf eine „Ad-hoc-Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien“, heißt es im Dossier weiter. Ziel des KP-Regimes sei es, „seinen Einfluss in strategischen politischen Institutionen geltend zu machen und sich einen direkten Zugang zu einflussreichen politischen Eliten in afrikanischen Ländern zu sichern“.

Stiftung will Peking „einbinden“

Als Reaktion auf die Strategie der KP Chinas empfiehlt die Friedrich-Naumann-Stiftung drei wesentliche Schritte. Der erste solle darin bestehen, in Forschung zu investieren, die das Verständnis für die Details der politischen Einflussnahme Chinas in Afrika vertiefe. Die Ergebnisse sollen genutzt werden, um „eine umfassende Kommunikations- und Stakeholder-Engagement-Strategie zu entwickeln, die dazu beiträgt, Chinas politische Einflussnahme in Afrika zu erklären“.

Dazu solle man Peking in „die etablierte Planung von Programmen zur Stärkung der Parlamente einbinden“. Davon verspricht sich die FDP-nahe Stiftung, die „negativen Auswirkungen seiner unilateralen Unterstützung für die Parlamente zu begrenzen“. Zudem würde dies potenziell „eine Zusammenarbeit bei der Unterstützung der afrikanischen Parlamente ermöglichen“.

Die Stiftung rät aber auch dazu, „in die Entwicklung widerstandsfähiger demokratischer Institutionen – wie politische Parteien, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft“ – zu investieren. Diese könnten „einen Gegenpol zu Chinas autoritären politischen Einflüssen bilden“.