Südkoreas Präsident: Opposition verursacht „nationale Krise“

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat der Opposition vorgeworfen, das Land in eine „nationale Krise“ gestürzt zu haben.

Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei „zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört“, sagte Yoon am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, in der er die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts aus der vergangenen Woche verteidigte. Er entschuldigte sich erneut „bei den Menschen, die durch das Kriegsrecht überrascht und beunruhigt waren“.

Er wolle „bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen“, fuhr Yoon fort. Zudem fügte er hinzu, der „rechtlichen und politischen Verantwortung für die Ausrufung des Kriegsrechts“ werde er sich nicht entziehen.

Präsident: „Opposition nimmt Land als Geisel“

Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt. Er hatte erklärt, er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionsparteien den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“ hätten, um das Land in eine Krise zu stürzen.

Yoon warf der Opposition vor, „staatsfeindliche Aktivitäten und eine Rebellion zu planen“. Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte Nordkoreas zu schützen sowie pro-nordkoreanische staatsfeindliche Kräfte zu bekämpfen.

Das Parlament machte kurz danach in einer Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Antrag auf Absetzung scheiterte

Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in politischen Turbulenzen. Täglich kommt es zu kleineren Protesten. Die Zustimmungswerte für Yoon sind in Umfragen auf die niedrigsten Werte seit Langem abgestürzt.

Trotz massiver Kritik an Yoons Vorgehen war die Opposition am Samstag mit einem Antrag auf dessen Absetzung gescheitert.

Die Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Am kommenden Samstag will die Opposition erneut über eine Amtsenthebung abstimmen, wie ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilte.

Grund war der Streit über den Haushaltsentwurf

Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen.

Die Parteien: DPK gegen PPP

Die Demokratische Partei (DPK) ist der wichtigste Widerpart der regierenden Konservativen People Power Party (PPP). Die PPP nimmt 108 der 300 Sitze in der Nationalversammlung ein und steht für eine Anti-Nordkorea-Haltung.

Die DPK verfügt als wichtigste Oppositionspartei über 170 Sitze. Sie unterstützt eine Pro-Sonnenschein-Politik gegenüber Nordkorea. 

Hinzu kommen mehrere kleinere Oppositionsparteien wie die Reform Korea Party (RKP; Mitte-links, pro Sonnenschein-Politik), die linke Gerechtigkeitspartei und die Partei für Grundeinkommen. (afp/red)