Südkorea im Chaos: Opposition leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon ein

Einen Tag nachdem er für einige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen hatte, steht der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol massiv unter Druck. Die Opposition leitete am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren wegen des „schwerwiegenden und weitreichenden“ Verfassungsbruchs gegen Yoon ein. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun übernahm unterdessen „volle Verantwortung“ für die Geschehnisse am Dienstag und bot seinen Rücktritt an.

Wegen eines Haushaltsstreits hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen – und wenige Stunden später nach einem Parlamentsvotum wieder aufgehoben. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“, sagte Yoon in einer Ansprache. Das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts kurz darauf zu, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Yoons Zukunft ist nun ungewiss. Die Opposition nannte noch keinen Zeitpunkt für eine Abstimmung über die Amtsenthebung, erklärte aber, dass diese bereits am Freitag abgehalten werden könnte.

Opposition will „Strafanzeige wegen Aufruhrs“ erstatten

Der Präsident habe mit dem Einsatz von Armee und Polizei am Parlament die Abgeordneten daran hindern wollen, das Kriegsrecht aufzuheben, argumentierte die Opposition in ihrem Antrag zur Amtsenthebung, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. „Diese Maßnahmen stellen einen direkten Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung dar und sind verfassungswidrig“, heißt es darin.

Die Opposition verfügt im 300 Sitze fassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit, bräuchte aber dennoch einige Überläufer von der Partei des Staatschefs, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Zudem drohen dem Präsidenten rechtliche Konsequenzen: „Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten“, erklärte die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP). Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Schlüsselfiguren aus Armee und Polizei richten.

Hochranginge Mitarbeiter Yoons bieten Rücktritt an

Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief zu einem „unbefristeten Generalstreik“ bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Auch der Chef von Yoons Regierungspartei, Han Dong Hoon, sprach von einer „tragischen Situation“ und gab an, alle Verantwortlichen müssten „streng zur Rechenschaft gezogen werden“.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur „Yonhap“ boten hochrangige Mitarbeiter Yoons wegen der Verhängung des Kriegsrechts an, geschlossen zurückzutreten. Verteidigungsminister Kim erklärte am Mittwoch als erstes, er habe Yoon seinen Rücktritt angeboten. Yoon selbst hatte sich bis zum Mittwochabend (Ortszeit) noch nicht wieder öffentlich gezeigt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt war 2022 ins Amt gewählt worden.

Aufnahmen zeigten tausende Demonstranten, die nach einer Kundgebung am zentralen Gwanghwamun-Platz in Seoul zum Büro des Präsidenten marschierten. Am Abend löste die Demonstration sich auf. (afp/red)