Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl – Ministerpräsident bietet Rücktritt an

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an.

Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner. Sie erzielten demnach 175 Sitze im Parlament, das insgesamt 300 Sitze umfasst – ein Plus von 19 Sitzen.

Lee steht für einen moderateren Kurs gegenüber Nordkorea und Peking. Gegen den Chef der DP wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Er streitet alle Vorwürfe ab.

Auch die neue Partei Rebuilding Korea des ehemaligen Justizministers Cho Kuk konnte bei der Wahl profitieren und errang zwölf Sitze.

Opposition spricht von „großem Sieg für das Volk“

Die PPP und ihre Verbündeten erreichten den Angaben zufolge 108 Sitze, ein Minus von sechs Sitzen. Fachleute warnten, die Ergebnisse würden Präsident Yoon zu einer lahmen Ente machen, während das Land mit einer schwachen Wirtschaft und einem zunehmend aggressiven Nordkorea konfrontiert ist.

„Ich werde den Willen des Volkes, der bei der Parlamentswahl zum Ausdruck kam, demütig respektieren“, sagte Yoon nach Angaben seines Stabschefs Lee Kwan Sup. Yoon kündigte Reformen an und sagte, er wolle sein Bestes tun, um die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten der Menschen zu stabilisieren.

Außenpolitisch steht Yoon für einen harten Kurs gegenüber Nordkorea, die Annäherung an die ehemalige Kolonialmacht Japan und gute Beziehungen zu den USA.

PPP-Chef Han sagte, er übernehme die „volle Verantwortung für die Wahlergebnisse und trete von meinem Amt zurück“. Ministerpräsident Han brachte nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, die sich auf einen hochrangigen Regierungsbeamten berief, seine Absicht zum Rücktritt zum Ausdruck.

Wahlgewinner Lee von der DP sprach am Donnerstag hingegen von einem „großen Sieg für das Volk“. Politiker auf beiden Seiten müssten ihre Kräfte bündeln, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Sieg der Opposition weniger deutlich als erwartet

Der Sieg der Opposition bei der Wahl fiel jedoch weniger deutlich aus, als Umfragen zuvor hatten vermuten lassen. Eine sogenannte „Super-Mehrheit“ von mindestens 200 der 300 Parlamentssitze wurde verfehlt. Sie hätte es der Opposition ermöglicht, Präsident Yoon noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 zu stürzen.

Die Parlamentswahl galt als Kampfabstimmung zwischen dem konservativen Präsidenten Yoon und seinem Rivalen Lee. Für Lee sind die Ergebnisse ein Erfolg: Er war Yoon bei der Präsidentenwahl 2022 nur knapp unterlegen, seine DP hatte allerdings im Parlament die Mehrheit inne. Yoon hatte dagegen gehofft, durch die jüngste Abstimmung die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewinnen zu können.

Yoon hat in seiner zweijährigen Amtszeit an Beliebtheit eingebüßt. Die Unterlegenheit im Parlament behinderte zudem seine konservative Agenda, darunter Gesundheitsreformen sowie die Abschaffung des Ministeriums für Geschlechtergleichheit.

Wichtiger Zwischentest für Regierung

Durch den Erfolg der Opposition bei der Wahl droht dem Präsidenten nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden. Die Wahl galt als wichtiger Zwischentest für seine Regierung. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2027 geplant.

Yoon, der die Wahl vor zwei Jahren knapp vor dem DP-Vorsitzenden Lee knapp gewonnen hatte, kann dann nicht mehr wiedergewählt werden. Zwar kann Yoon nach der Präsidialverfassung des Landes auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament weiter regieren. Doch können in diesem Fall wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung von der Opposition blockiert werden.

Zur Wahl waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Das war das der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren. (dpa/red)