Südkorea: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen entmachteten Präsidenten Yoon

In Südkorea hat die Staatsanwaltschaft wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anklage gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol erhoben und ihn als „Anführer eines Aufruhrs“ bezeichnet.

Gegen Yoon sei im Zusammenhang mit der Anklage auch Untersuchungshaft verhängt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Damit muss er bis zu seinem Prozess, der binnen sechs Monaten beginnen muss, in Haft bleiben.

Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen. Das südkoreanische Parlament machte von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und stimmte später für die Absetzung Yoons.

Anklage und Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Yoon ein, Mitte Januar wurde er verhaftet. Er sitzt seitdem in einer Haftanstalt in Seoul.

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, nach einer „umfassenden Überprüfung“ der im Laufe der Ermittlungen gesammelten Beweise seien die Ermittler zu dem Schuss gekommen, Anklage gegen Yoon zu erheben.

Die Untersuchungshaft wurde demnach verhängt, weil die Ermittler die Vernichtung von Beweismitteln befürchten.

Verfahren zur Amtsenthebung läuft

Yoons Anwälte wiesen den Straftatbestand des Aufruhrs zurück und kündigten an, die Anklage vor Gericht anzufechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts könne nicht als Aufruhr eingestuft werden, erklärten die Anwälte.

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft vor dem Obersten Gericht Südkoreas auch ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten. Das Verfassungsgericht muss abschließend über Yoons Absetzung entscheiden.

Am Dienstag hatte Yoon erstmals persönlich an einer Anhörung in dem Verfahren teilgenommen. Sollten die Richter seine Absetzung bestätigen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Streit um das Kriegsrecht: Einfluss von China und Nordkorea

Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht.

Im Hintergrund steht eine Warnung Yoons vor einer kommunistischen Unterwanderung Südkoreas, für die es konkrete Anhaltspunkte gibt. Ein häufig übersehener und im Zweifel deutlich einflussreicherer Faktor als Nordkorea ist zudem das KP-Regime in China.

Gegenüber diesem war der Führer der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, mehrfach durch freundliche Aussagen aufgefallen. Die Oppositionspartei DP feierte die Verhaftung des entmachteten Staatschefs.

„Die Verhaftung von Yoon Suk Yeol ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Fraktionschef Park Chan Dae bei einem Parteitreffen. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park als „Schwerverbrecher“.

China-freundlicher Kandidat vor politischem Durchbruch?

Sollte Yoon zurücktreten und eine vorgezogene Präsidentenwahl erforderlich werden, ginge Lee als Favorit ins Rennen. Lee, den ein Gericht vor einigen Wochen wegen Verletzung des Wahlgesetzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt hatte, verlor 2022 nur knapp die Präsidentenwahl.

Bereits mehrfach stand er im Zentrum von Vorwürfen der Korruption und illegaler Geldflüsse in den Norden. In den meisten Fällen kam es nicht zu einer Anklage. Allerdings soll er unvollständige Angaben im Rahmen seiner Registrierung als Kandidat gemacht haben.

Suzanne Scholte, Präsidentin der in Virginia ansässigen Defense Forum Foundation, sprach gegenüber der englischsprachigen Epoch Times von einem „ernsten Problem“. Mit Blick auf Lee äußerte sie:

Eine liberale Demokratie wie Südkorea hätte bei der letzten Wahl fast einen prokommunistischen Kandidaten gewählt.“

Bei den Parlamentswahlen im April gewann seine Partei 175 von 300 Sitzen.

Massive Einflussnahme von Peking: Städte, Austausch- und Besuchsprogramme

Wirtschaftlich ist die Abhängigkeit des Landes von China bereits jetzt stark. Das nützt die Führung in Peking zu weitergehender Einflussnahme aus. Ein Spionageabwehroffizier, der unter der Bedingung der Anonymität mit Epoch Times sprach, äußerte, das KP-Regime habe multiple Lebensbereiche in Südkorea infiltriert:

Es gibt keinen Bereich, in den die chinesische Regierung nicht eingedrungen wäre.“

Ein Hebel seien dabei die knapp 700 Städtepartnerschaftsabkommen. Zudem nähmen jährlich Hunderte Beamte an Austauschprogrammen zwischen beiden Ländern teil. Besonders brisant seien jedoch die vom chinesischen Regime bezahlten einwöchigen Besuchsprogramme für Jugendliche aus Südkorea.

Diesen entstünden keine Kosten, jedoch sind sie angewiesen, vor der Abreise Bücher mit Reden von Machthaber Xi Jinping zu lesen. Das Regime macht kein Hehl daraus, auf diese Weise die „bilateralen Beziehungen von morgen“ beeinflussen zu wollen, äußerte der Spionageoffizier.

(afp/red)