Südkorea: Oppositionschef fordert weiterhin Rücktritt von Präsident Yoon

In Südkorea hat Oppositionschef Lee Jae Myung für kommenden Samstag einen erneuten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, falls dieser nicht zuvor zurücktritt.

Am Samstag scheiterte im südkoreanischen Parlament ein Antrag auf Absetzung von Präsident Yoon. Der von der Opposition eingebrachte Amtsenthebungsantrag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten.

Mit Blick auf die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am vergangenen Dienstag sagte Oppositionschef Lee, der Präsident sei „der Hauptschuldige hinter dem Aufstand und dem Militärputsch, der die verfassungsmäßige Ordnung Südkoreas zerstört hat“.

Während der Abstimmung über Präsident Yoon Suk Yeol in Seoul am 7. Dezember 2024. Die meisten der Regierungspartei boykottierten die Abstimmung (die leeren Sitze rechts im Bild). Foto: Jeon Heon-Kyun/POOL/AFP via Getty Images

Yoon müsse daher „entweder sofort zurücktreten oder schnellstmöglich seines Amtes enthoben werden“, seine Partei DP werde daher für kommenden Samstag ein erneutes Votum zur Amtsenthebung beantragen.

Rücktritt des Innenministers

In Südkorea ist laut Medienberichten auch Innenminister Lee Sang Min zurückgetreten. Er trete „in tiefster Anerkennung seiner Verantwortung dafür, der Öffentlichkeit und dem Präsidenten nicht gut gedient zu haben“ zurück, erklärte Lee nach Angaben der Zeitung „Joongang Ilbo“ am Sonntag. Staatschef Yoon Suk Yeol nahm den Rücktritt demnach an.

Gegen Lee wird – ebenso  wie gegen Präsident Yoon – wegen Aufruhrs ermittelt. Wenige Stunden zuvor war südkoreanischen Medien zufolge der bereits am Donnerstag zurückgetretene Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wegen seiner Rolle bei der Kriegsrecht-Ausrufung festgenommen worden.

Menschen während einer Kundgebung vor der Nationalversammlung in Seoul am 7. Dezember 2024. Sie drängen auf die Verabschiedung des Amtsenthebungsantrags gegen Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol. Foto: Jung Yeon-je/AFP via Getty Images

Yoon hatte am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin der Staatschef das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in politischen Turbulenzen. (afp/red)