Südkorea: Militär hindert Ermittler an Verhaftung des Präsidenten

Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, gescheitert.

Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur „Yonhap“ unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtete.

Später ließ dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf „Beschränkungen in abgesicherten Bereichen“ nicht weiter vor.

Die Behörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete „Yonhap“. Die von einem Gericht gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig.

Proteste vor Amtssitz

Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.

Tausende Unterstützer Yoons demonstrierten seit dem Neujahrstag gegen den Festnahme-Befehl. Foto: Lee Jin-man/AP/dpa

Die Behörden wollen Yoon zu der kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, mit der er das Land in eine Staatskrise stürzte. Bislang ignorierte er drei Vorladungen der Strafverfolger.

Verteidigung kündigt rechtliche Maßnahmen an

Unterdessen kündigte einer von Yoons Anwälten an, rechtlich gegen die „ungültige“ und „illegale“ Anordnung zur Festnahme vorzugehen.

Die Verteidigung versuchte bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken, den ein Gericht zuvor gebilligt hatte.

Ein Einsatz der Ermittler am Wochenende könne mit Unsicherheiten behaftet sein, da sich ihnen womöglich noch mehr Menschen in den Weg stellen würden. Bei einem Einsatz erst am Montag könnte dagegen wegen des nahenden Fristablaufs nicht genügend Zeit bleiben, hieß es.

Vor dem Sitz des Präsidenten befand sich vor dem Festnahme-Versuch ein großes Polizeiaufgebot. Foto: Lee Jin-man/AP/dpa

Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.

Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.

Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok. (dpa/red)