Südeuropa-Gipfel fordert solidarische Einwanderungspolitik in der EU

Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben bei ihrem Gipfel in Rom für eine solidarische Einwanderungspolitik in der Europäischen Union geworben.

Die sogenannten Med7 – Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta – hoben am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass sie sich „zutiefst einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik verbunden“ fühlten.

Zugleich beklagten die Teilnehmer, dass einige osteuropäische EU-Länder wie etwa Polen, Ungarn und Tschechien sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrten. Auf den gescheiterten Versuch der EU, durch eine Quotenregelung eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen, gingen die Gipfelstaaten nicht ein.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni erklärte, die EU habe bereits „ermutigende Ergebnisse“ bei der Eindämmung der Migrantenzahlen und des Menschenhandels erzielt. Diese Erfolge müssten nun „konsolidiert“ werden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer deutlich besseren Anwendung der „Solidaritätsregeln“ in der EU auf.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte vor Journalisten, die südeuropäischen Länder müssten „alle zusammen dafür kämpfen“, dass es in er EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik gebe, die insbesondere die Bedürfnisse derjenigen Länder berücksichtige, in denen die meisten Migranten ankommen. Dies sind insbesondere Griechenland und Italien.

Italien dämmte die Zahl der Migranten aber zuletzt durch umstrittene Vereinbarungen mit dem bedeutenden nordafrikanischen Transitland Libyen ein. 2017 kamen 119.000 Einwanderer nach Italien und damit 35 Prozent weniger als im Vorjahr.

In Griechenland wurde die Zahl der Neuankömmlinge durch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei drastisch reduziert. 2017 kamen noch 28.800 Migranten ins Land und damit sechs Mal weniger als noch 2016. Die Probleme in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern sind damit aber nicht behoben.

Spanien meldete, dass die Zahl der Algerier und Marokkaner, die an seinen Küsten ankamen, deutlich gestiegen sei. Nach 6000 im Jahr 2016 seien es 2017 fast 23.000 Migranten aus den beiden nordafrikanischen Ländern gewesen. (afp)