Südafrikas Präsident kündigt Konjunkturprogramm an – Opposition skeptisch

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur angekündigt. Der am Freitag vorgestellte Plan zielt darauf, mehr Investoren ins Land zu locken und den Tourismus auszubauen. Südafrika befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit beträgt mehr als 27 Prozent.

„Der Tourismus ist ein wunderbarer Jobmotor“, sagte Ramaphosa bei der Vorstellung seiner Pläne in der Hauptstadt Pretoria. Er kündigte an, Visaverfahren zu erleichtern, um den Handel zu erleichtern sowie mehr Urlauber und qualifizierte Arbeitnehmer ins Land zu holen. Die Liste der Länder, deren Bürger ein Visum für Südafrika brauchen, soll überarbeitet werden. Im kriselnden staatlichen Gesundheitssektor sollen 2200 neue Stellen geschaffen werden.

Außerdem sollen „schwarze Landwirte“ unterstützt werden, kündigte Ramaphosa an. Mit einem neuen Fonds sollen Unternehmen in Townships und ländlichen Regionen gefördert werden, auch Gründer sollen dort mehr Unterstützung erfahren. Die Maßnahmen sollen nicht durch zusätzliche Ausgaben finanziert werden, sondern durch Umschichtungen im Staatshaushalt.

Allerdings gilt dies nicht für einen neuen Infrastruktur-Fonds im Umfang von umgerechnet 24 Milliarden Euro. Damit soll der Ausbau von Straßen, Staudämmen und Schulen finanziert werden – es gehe um „Projekte mit dem Potenzial, in großem Umfang Stellen zu schaffen“, sagte der südafrikanische Präsident.

Ramaphosa, der nach dem erzwungenen Rücktritt von Jacob Zuma im Februar an die Staatsspitze kam, hatte die Ankurbelung der Wirtschaft zu seiner Hauptaufgabe erklärt. Bislang blieb der Erfolg aus: Südafrika fiel in diesem Jahr bereits das zweite Jahr in Folge in eine Rezession.

Die Opposition äußerte sich skeptisch zu den neuen Plänen: Die Demokratische Allianz (DA) erklärte, da es sich lediglich um eine Umschichtung von Geldern handle, werde der Erfolg des Konjunkturprogramms begrenzt sein. Hinzu kämen die „unüberlegten“ wirtschaftspolitischen Vorschläge der Regierung, erklärte die DA mit Blick auf Ramaphosas Plan, weiße Farmer zugunsten der schwarzen Bevölkerung ersatzlos zu enteignen. Die radikale Partei Kämpfer für die wirtschaftliche Freiheit (EFF) kritisierte, die Pläne würden „eine Wirtschaft retten, die auf der Wahrung der weißen Interessenmonopole basiert“.  (afp)