Boris Johnson und sein Wahlversprechen: „Goldenes Zeitalter“ trotz Coronavirus und Wasserflut?

Teure Wahlversprechen, Brexit und nun auch noch das Coronavirus: In seinem ersten Staatshaushalt nach dem Austritt aus der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson zahlreiche Herausforderungen unter einen Hut bringen.

Sein neuer Finanzminister Rishi Sunak verspricht vor der Vorlage des Budgets am Mittwoch zusätzliche Finanzmittel zur Stützung des Gesundheitssystems und der Wirtschaft angesichts der Auswirkungen der sich ausbreitenden Coronavirus-Epidemie.

Wie überall in Europa gehen auch in Großbritannien die Patientenzahlen nach oben: Am Montag zählte die Regierung mehr als 300 Infizierte und fünf Tote. Und wie vielerorts sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft deutlich zu spüren.

Finanzminister: Gesundheitsdienst bekommt „sämtliche Mittel, die er benötigt“

Am bereits als „Schwarzen Montag“ betitelten Krisentag ist wie im Rest der Welt auch die Londoner Börse abgestürzt, Supermarktregale für Nudeln und Seife sind leergeräumt, Touristenattraktionen wie das London Eye menschenleer und vereinzelt mussten Firmen wegen Verdachtsfällen schon ihre Mitarbeiter nach Hause schicken.

Sunak sagte am Sonntag, der durch die normale winterliche Grippewelle bereits stark beanspruchte staatliche Gesundheitsdienst NHS bekomme „sämtliche Mittel, die er benötigt“, um mit der zusätzlichen Belastung fertig zu werden.

Ähnlich des von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmenpakets für die deutsche Wirtschaft arbeitet auch die britische Regierung an einem Hilfspaket, um die drohenden wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Arbeitnehmer zu lindern. Details will Sunak aber erst am Mittwoch nennen.

Die Erwartungen an den ehemaligen Investmentbanker, der erst seit einem Monat im Amt ist, sind riesig. Die Oppositionspartei Labour spricht wegen des Brexits vom „wichtigsten Haushalt seit dem zweiten Weltkrieg“.

Johnson hat „Goldenes Zeitalter“ versprochen

Sunaks Vorgänger und früherer Chef Sajid Javid trat im Februar zurück, nachdem Johnson von ihm verlangt hatte, alle seine Berater zu feuern, um mehr Kontrolle über das Finanzministerium zu bekommen. Der 39 Jahre junge Sunak, der erst seit 2015 im Parlament sitzt, muss nun zeigen, wie ernst Johnson es mit seinen Wahlversprechen meint.

Johnson hat den Briten nach dem Brexit ein „goldenes Zeitalter“ versprochen. Dazu gehören massive Investitionen vor allem in den vernachlässigten Gebieten im Norden Englands. Dort haben die Wähler Johnson im Dezember zu seiner großen Regierungsmehrheit verholfen.

Zu seinen wichtigsten Projekten gehören etwa 20.000 neue Polizisten, neue Krankenhäuser, besseres Internet sowie die Schnellzugstrecke HS2 – das teuerste Infrastrukturprojekt Europas.

Überflutungen durch Winterstürme

Deutliche Steuererhöhungen hat Johnson bislang ausgeschlossen. Allerdings beschränken die Unsicherheiten rund um den Brexit und das Coronavirus die Aussichten auf sprudelnde Staatseinnahmen. Und die Zusatzbelastungen nehmen nicht ab: wegen massiver Überflutungen durch Winterstürme muss der Staat die Dämme im Norden des Landes dringend erneuern, was mehr als fünf Milliarden Pfund (5,4 Milliarden Euro) kosten wird.

Der Brexit hat die Regierung wiederum bereits mehr als vier Milliarden Pfund gekostet. Es droht, noch deutlich mehr zu werden: Seit vergangener Woche laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Beide Seiten haben nur bis Ende des Jahres Zeit für eine Einigung. Sollten sie scheitern, drohen dem Land wegen der engen Verflechtungen mit dem Kontinent hohe wirtschaftliche Schäden und Belastungen für den Staatshaushalt.

Nach der Sparpolitik, jetzt wieder mehr Schulden?

So könnte die konservative Regierung nach über einem Jahrzehnt strenger Sparpolitik gezwungen sein, wieder deutlich mehr Schulden aufzunehmen.

Beobachtern zufolge könnte sich Sunak jedoch etwas Zeit erkaufen, indem er sich im aktuellen Haushalt nur auf die dringendsten Herausforderungen wie das Coronavirus konzentriert. Denn dass die britische Regierung zum Frühjahr ein neues Budget vorlegt, ist ziemlich ungewöhnlich und der Wahl Ende vergangenen Jahres geschuldet. Im Herbst wird Sunak wahrscheinlich schon einen neuen Haushalt vorstellen. (afp)