Studie: EU-Wirtschaftspolitik wirkungslos

Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die EU-Staaten bleiben offenbar weitgehend ohne Wirkung. Vergangenes Jahr veröffentlichte die Brüsseler Behörde insgesamt 157 Empfehlungen an die 28 Mitgliedstaaten: Davon seien nur zehn voll umgesetzt worden, heißt es in einer Analyse des Europaparlaments, aus der das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. In der Währungsunion sehe die Bilanz kaum besser aus.

Die 19 Euro-Staaten erhielten insgesamt 102 Empfehlungen aus Brüssel, von denen nur sieben vollständig umgesetzt worden seien. 40 Empfehlungen seien in den Euro-Hauptstädten komplett ignoriert worden. Vor allem die großen Euro-Staaten scheren sich der Analyse zufolge nicht um die Ratschläge aus Brüssel. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien setzten demnach keine einzige Empfehlung vollständig um. Das Desinteresse an den wirtschaftspolitischen Vorgaben aus Brüssel ist kein gutes Zeichen für die Zukunft des Euros, schreibt das „Handelsblatt“. Denn es bedeute, dass die Euro-Staaten wirtschaftspolitisch weiterhin nicht an einem Strang ziehen. Ohne eine gemeinsame Ausrichtung der Wirtschaftspolitik könne die Währungsunion auf Dauer aber nicht funktionieren, mahnen Experten immer wieder.

(dts Nachrichtenagentur)