Studie: Chinas KP nimmt Einfluss auf EU-Wahlen – und sucht Verbündete

Warnungen von Geheimdiensten, verschärfte geopolitische Spannungen und Hackerangriffe haben dazu beigetragen, die Politik der EU gegenüber dem KP-Regime in China vorsichtiger werden zu lassen. Erst Ende des vergangenen Jahres hat Brüssel sich zwar zu Kooperation bekannt, China aber auch als „Wettbewerber“ und „systemischen Rivalen“ definiert. Vorfälle wie die jüngste Enttarnung eines mutmaßlichen KPC-Spions im Büro von MdEP Maximilian Krah dürften das Vertrauen nicht vergrößert haben.

Chinas KP zieht alle Register zur Einflussnahme

Mit der höheren Sensibilität gegenüber chinesischer Einflusspolitik in Europa ist in Brüssel auch die Bereitschaft gestiegen, sich mit möglichen Einwirkungsversuchen auf die EU-Wahl zu befassen. Bis dato hatte der Fokus bezüglich möglicher fremder Wahleinmischung vor allem Russland betroffen.

Die tschechische Association for International Affairs (AMO) und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben dazu nun eine Studie veröffentlicht. „From the Fringes to the Forefront: How Extreme Parties in the European Parliament Can Shape EU-China Relations“ analysiert die Einflusspolitik der KPC auf mehreren Ebenen. Zudem wagt sie einen Ausblick auf die Lage im künftigen EU-Parlament.

Die KPC, so heißt es dort, habe bereits in mehrfacher Hinsicht ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, sich in Wahlprozesse in verschiedenen globalen Kontexten einzumischen. Die Zugänge dazu seien höchst unterschiedlich. Einer davon ist die Gewährung finanzieller Anreize oder sonstiger Vergünstigungen, um Entscheidungsprozesse zugunsten der kommunistischen Führung in Peking zu beeinflussen. Im Jahr 2019 wurde in Australien der Fall Nick Zhao bekannt, dem die KPC eine Million Australische Dollar für eine Parlamentskandidatur angeboten habe.

Derzeit auftauchende Muster bereits in Kanada vorexerziert

Agenten in Büros von Politikern einzuschleusen, ist ebenfalls kein Novum. 2019 wurden auch Fälle dieser Art in Kanada im Vorfeld der damaligen Parlamentswahl bekannt. Zudem hatte man ehemalige kanadische Beamte eingestellt und Kampagnen gegen KPC-kritische Politiker lanciert.

Mithilfe von Onlinekampagnen versuchte man zudem, die öffentliche Meinung und das Wahlverhalten zu beeinflussen. Als loyal bekannte Personen aus den Reihen der Diaspora wurden mittels WeChat kontaktiert. Sie sollten Spender und Freiwillige organisieren, Gegner einschüchtern und sich im Extremfall auch im Stimmenkauf üben.

In vielen Fällen versuchte das KP-Regime, Desinformationskampagnen oder sogar Hackerangriffe durch die Gruppe APT31 gegen kritische Abgeordnete ins Spiel zu bringen. Gleichzeitig boten chinesische Regimemedien im Ausland wie CRI (engl. „Radio China International“) Politikern oder bekannten Persönlichkeiten eine Plattform, die für KPC-freundliche Positionen bekannt waren.

Noch heute sind bis in jüngere Zeit Beiträge über chinesische Suchmaschinen aufzufinden, die Maximilian Krah mit freundlichen Äußerungen über die Politik der Führung zitieren.

Krah unter Abgeordneten mit konsequentester Linie pro KP-geführtem China

Die Studie wagt jedoch auch einen Ausblick darauf, wie sich die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments auf die Mehrheitsfähigkeit einer kritischeren China-Politik Brüssels auswirken könnte. Dabei haben sie vor allem die Fraktionen der äußersten Linken und Rechten im Blick. Diese hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode am wenigsten einheitlich im Abstimmungsverhalten zu China gezeigt.

Die Studie hat Positionen und Abstimmungsverhalten zu Fragen wie wirtschaftliche Öffnung, Menschenrechte oder die Situation in Hongkong und Taiwan unter die Lupe genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass es Kräfte innerhalb dieser Fraktionen gab, die überwiegend oder vollständig kritisch gegenüber dem KP-Regime waren, andere jedoch hätten mehrheitlich im Sinne der chinesischen Kommunisten gestimmt.

Maximilian Krah war dabei – wie sich bereits vor der Spionageaffäre abzeichnete – einer der Abgeordneten auf der Rechten, die am konsequentesten für die Interessen der KP Chinas stimmten. Aber auch sonst war die AfD unter jenen Parteien, deren Abstimmungsverhalten am stärksten pro China ausgefallen ist.

Le Pens RN am freundlichsten gegenüber KPC – Lega besonders kritisch

Insgesamt 61-mal hatten die AfD-MdEP gegen Berichte und Resolutionen gestimmt, die kritisch gegenüber Chinas KP-Regime waren. Nur 52-mal hatte man dafür gestimmt, nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten AfD-Abgeordnete 74-mal. Eine noch eindeutigere Bilanz hatte nur der Rassemblement National, wo 108 Nein-Voten nur 58 KPC-kritischen Voten gegenüberstanden. Dazu kamen 206 Enthaltungen.

Als Gründe für die Ablehnung KPC-kritischer Vorlagen nannten Abgeordnete unter anderem, dass diese dem „grün-woken Zeitgeist“ oder US-Interessen dienten. In einigen Fällen war Islamophobie der Grund, gegen Resolutionen zu stimmen, die sich kritisch mit dem Genozid in Xinjiang befassten.

Von Parteien wie der niederländischen PVV oder von der tschechischen SPD ist ein überwiegend KPC-freundliches Abstimmungsverhalten zu erwarten, heißt es in der Studie. Demgegenüber haben Abgeordnete der italienischen Lega zu 89 Prozent Peking-kritische Voten abgegeben. Auch die Vlaams Belang stimmte mit deutlicher Mehrheit gegen KPC-Interessen.

Unterschiedliche Muster auch bei der Linken

Auf der Linken waren die Abstimmungsmuster ebenfalls uneinheitlich. Zu den am stärksten KPC-freundlichen Parteien gehörte die deutsche Linkspartei, die 48-mal gegen und nur neunmal für KPC-kritische Vorlagen stimmte – bei 26 Enthaltungen. Dies könnte sich nun ändern: Es wird mit Stimmenverlusten für die Linkspartei zugunsten des BSW gerechnet.

Doch während Spitzenkandidat Martin Schirdewan eher als dialogbereit gegenüber Peking gilt, hat sich Carola Rackete deutlich gegen die KPC gewandt. Linke, so Rackete, müssten „stets auf der Seite der Unterdrückten“ stehen.

Zu den am stärksten KPC-freundlichen Linksparteien gemäß Abstimmungsverhalten gehören die irischen Independents, die griechische AKEL, die spanische Vereinigte Linke, die portugiesischen Kommunisten, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens und – bei einem hohen Enthaltungsanteil – die Podemos.

Überwiegend kritisch positionierten sich Frankreichs La France insoumise und die meisten skandinavischen Linken. Insgesamt rechnen die Autoren der Studie – gestützt auf Prognosen des European Council on Foreign Relations – auch mit einem Erstarken der linken Kräfte. In Summe erwarten sie daher größere Widerstände gegen eine distanzierte Politik gegenüber Xi Jinping und seinem Regime.