Ströbele fordert öffentliche „volle Wahrheit“ von Merkel in der Spionageaffäre

Mit Sätzen wie diesen will sich weder die Opposition, noch der Koalitionspartner SPD in der Zukunft abspeisen lassen:  "Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat," sagte Angela Merkel kürzlich über die Verlautbarungen von 2013 über NSA und BND. Ähnliche Worte wählte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen die Wahrheit zu sagen.

„Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen“, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem „Handelsblatt“. „Sie ist verpflichtet, zu erscheinen und die Wahrheit und nichts als die volle Wahrheit zu sagen.“

Medienberichte vom vergangenen Wochenende legen nahe, dass die Regierung unter Merkel im Wahlkampf 2013 gewusst hat, dass es mit solch einem Abkommen mit den USA wohl nichts wird. Ströbele sagte dazu, die Behauptungen zum No-Spy-Abkommen seien „ganz wesentliche Punkte im Wahlkampf“ gewesen. „Deshalb haben die Öffentlichkeit und das gesamte Parlament das Recht, die Wahrheit zu erfahren und wie es dazu gekommen ist, dass immer wieder die Unwahrheit gesagt wurde.“

Merkel müsse sagen, so Ströbele weiter, „ob ihr damals der Sachverhalt nur falsch gesagt worden ist, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder wusste sie, was jetzt bekannt wurde, dass es gar kein Angebot der Amerikaner nicht mal aussichtsreiche Gespräche für ein solches Abkommen gegeben hat“. Dann aber müsse sie auch erklären, „warum sie damals die deutsche Wahlbevölkerung belogen hat".

Man wird in diesem Fall von Spionage ebenso wenig noch auf Zeit spielen können wie in der vermeintlich nur Griechenland betreffenden Euro-Krise. Die Partei der Nichtwähler wächst auf diesem Boden von Undurchschaubarkeit des Regierungshandelns.  (rls / dpa )