Strengere Regeln zu Migration oder Neuwahlen? Krise in den Niederlanden

Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte könnte Medienberichten zufolge an einem Streit über das Thema Migration auseinanderbrechen. Der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete am Donnerstag, der „Fall des Kabinetts scheint nicht mehr weit entfernt zu sein“ und fügte hinzu, dass Rutte „auf Kollisionskurs“ mit anderen Koalitionsparteien sei.

Die Regierung steht aufgrund schwieriger Verhandlungen über ein Migrationspaket, bei denen insbesondere die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern zu erheblichen Spannungen zwischen den vier Koalitionsparteien führt, unter großem Druck.

Die Koalitionsparteien hätten sich am Mittwoch getroffen und würden am Donnerstagabend erneut zu Gesprächen zusammenkommen, hieß es nach Angaben mehrerer niederländischer Medien. Am Freitag könnte es demnach zu einer Abstimmung im Ministerrat kommen.

Strenge Regeln oder Neuwahlen?

Wie andere europäische Länder auch, ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Migranten in dem Land umgehen sollen. Nachdem die Mitte-Rechts-Partei VVD des Regierungschefs strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen hatte, sei es zu Dringlichkeitsgesprächen mit den Koalitionspartnern gekommen, berichteten mehrere örtliche Medien.

Rutte hatte gedroht, die VVD aus dem Kabinett abzuziehen, wenn die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Dies würde das Ende der Regierung und vermutlich Neuwahlen bedeuten, wie NOS berichtete. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.

Alles nur „Verhandungstaktik“?

Die christdemokratische Partei Christen Unie erklärte, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“, und auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung den Berichten zufolge ab.

Aus Koalitionsquellen verlautete, Ruttes harte Haltung sei lediglich „Verhandlungstaktik“. Die niederländische Regierung streitet seit ihrem Amtsantritt über das Thema Migration. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge geschlossen zurückgetreten.  (afp)