Niederlande schieben türkische Ministerin nach Deutschland ab – Streit mit Türkei eskaliert

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Die niederländischen Behörden wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Kaya werde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb in der Nacht zum Sonntag: „Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist.“ Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war.

Die Polizei stoppte Kaya jedoch wenige Dutzend Meter vom Konsulat in Rotterdam entfernt und verhinderte, dass sie vor den Demonstranten auftrat. In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden, erklärte der Bürgermeister.

Die niederländische Regierung verurteilte Kayas Besuch als „unverantwortlich“. Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist.

Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten rund 1000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Einreiseverbot für Außenminister Cavusoglu am Samstag als „Relikt“ des Nationalsozialismus bezeichnet. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als „verrückt“ und „unangebracht“ zurück. Die türkische Regierung bestellte den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein. Die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul wurden abgeriegelt.

Die niederländische Regierung erklärte in der Nacht zum Sonntag, schon im Vorfeld des geplanten Cavusoglu-Besuches habe Den Haag klargemacht, dass die Niederlande „die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden“ wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die „Suche nach einer vernünftigen Lösung“ mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen.

Die „verbalen Angriffe“ von Seiten der türkischen Behörden seien „inakzeptabel“, erklärte die niederländische Regierung. Dennoch sei Den Haag weiter „zum Dialog mit der Türkei entschlossen“.

Außenminister Cavusoglu flog unterdessen nach Frankreich, wo er am Sonntag in Metz im Osten des Landes auftreten will. Die türkischen Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum am 16. April werben, mit der die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.  (afp)