Streit um US-Post und Briefwahl: Pelosi ruft Abgeordnete aus der Sommerpause zurück

Im Streit um die US-Post wegen der Zustellung von Briefwahlunterlagen hat die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen.

Sie sollen in dieser Woche über ein Gesetz abstimmen, um „die Post zu retten“, sagte Pelosi am Sonntag. Ex-Präsident Barack Obama warf seinem Nachfolger Donald Trump vor, die Post bewusst zu schwächen, um die Briefwahl zu erschweren und Wählerstimmen zu unterdrücken.

Außerdem soll Post-Chef Louis DeJoy nach Angaben von Pelosi zu einer „dringenden Anhörung“ vor dem Aufsichtsausschuss des Kongresses erscheinen. Demokraten werfen ihm vor Handlanger des Präsidenten zu sein.

Die US-Post fürchtet laut einem Zeitungsbericht, dass Millionen von Briefwahlunterlagen für die Wahl am 3. November nicht rechtzeitig zugestellt werden können.

Trump hatte die Briefwahl immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert. Zudem könne das Ergebnis der Wahl am 3. November erst Monate oder Jahre später bekannt sein, sagte er. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sieger in diesem Jahr am Abend der Wahl feststehe. Trump warnte vor einer „katastrophalen Situation“, wenn großflächig per Brief gewählt werde.

Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Trump kürzlich: „Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind.“

Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben die Stimmabgabe per Post vereinfacht.

Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. (afp/nh)