Streit um Syrien: Putin fragt „Wo ist der Beweis für einen C-Waffeneinsatz?“ – Trump sagt, Assad „ist eine wirklich böse Person“

Der erste Besuch eines hochrangigen Vertreters der neuen US-Regierung in Moskau hat unter denkbar schlechten Vorzeichen stattgefunden: Während sich am Mittwoch in Moskau US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollegen Sergej Lawrow trafen, richteten US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut schwere Vorwürfe wegen ihres Vorgehens in Syrien gegeneinander. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis beider Länder „verschlechtert“, erklärte Putin.

„Man kann sagen, dass der Grad des Vertrauens auf Arbeitsebene, insbesondere im militärischen Bereich, sich nicht verbessert hat, sondern vielmehr verschlechtert“, sagte Putin mit Blick auf Trumps Amtsübernahme im Januar in einem Interview, von dem der Kreml Auszüge veröffentlichte.

In dem Interview mit dem Sender Mir wies Putin erneut Vorwürfe gegen den mit ihm verbündeten syrischen Machthaber Baschar al-Assad zurück, dieser sei für den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun verantwortlich.

„Wo ist der Beweis, dass syrische Truppen chemische Waffen eingesetzt haben?“, fragte Putin. „Es gibt keinen.“ Hingegen sei es ein „offensichtlicher Fakt“, dass es eine „Verletzung internationalen Rechts“ gegeben habe.

Damit bezog sich Putin auf den US-Raketenangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat am vergangenen Freitag. Die US-Regierung reagierte damit nach eigenen Angaben auf den mutmaßlichen Giftgasangriff, für den sie Assad verantwortlich macht.

Trump warf Putin am Mittwoch vor, im Syrien-Konflikt auf der falschen Seite zu stehen. „Ganz ehrlich, Putin unterstützt eine Person, die wirklich eine böse Person ist“, sagte Trump dem Sender Fox Business mit Blick auf Assad. „Ich denke, das ist sehr schlecht für Russland. Ich denke, das ist sehr schlecht für die Menschheit.“

Derweil reichten sich Tillerson und Lawrow bei ihrem Treffen in Moskau die Hand zur Begrüßung. „Unser Treffen heute findet in einem wichtigen Moment in unseren Beziehungen statt“, sagte Tillerson über seinen Antrittsbesuch. Bei den Gesprächen könnten „gemeinsame Ziele, gemeinsame Interessen – auch wenn unsere taktischen Ansätze unterschiedlich sind“, ebenso erörtert werden wie „Bereiche scharfer Differenzen“. Tillerson fügte hinzu, er hoffe auf „offene und ehrliche“ Gespräche.

Lawrow sagte, er wolle herausfinden, welches die „wahren Absichten“ der US-Regierung seien. Es sei „fundamental wichtig“, weitere „widerrechtliche“ US-Angriffe in Syrien zu unterbinden. Allerdings sah der russische Außenminister nach eigenen Angaben auch Chancen für eine Zusammenarbeit „vor allem bei der Bildung einer breiten Anti-Terror-Front“.

Ob Tillerson auch von Putin empfangen wird, war unklar. Bei seiner Ernennung zum US-Außenminister war erwartet worden, dass Tillerson engere Beziehungen zu Moskau aufbaut. Als Chef des Energiekonzerns ExxonMobil hatte er zuvor eng mit dem Kreml zusammengearbeitet.

Mittlerweile sind die USA und Russland aber wegen des Syrien-Konflikts zerstritten. US-Verteidigungsminister Mattis sagte am Dienstag, es gebe „keinen Zweifel“ daran, dass die syrische Regierung für den Angriff in Chan Scheichun verantwortlich sei. Für einen weiteren Chemiewaffeneinsatz werde Damaskus einen „sehr, sehr hohen Preis bezahlen“, sein Land werde „nicht passiv“ dabei zusehen.

Der UN-Sicherheitsrat sollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch gegen 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) über einen neuen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine Untersuchung des Angriffs in Chan Scheichun gefordert wird. Diplomaten rechnen damit, dass Russland sein Veto gegen den Entwurf einlegt, den die USA, Frankreich und Großbritannien eingelegt hatten. (afp)