Streit um neuen EU-Fonds für Bekämpfung von Fluchtursachen

Zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedsstaaten gibt es Streit darüber, wer den neuen EU-Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen kontrolliert.

EIB-Präsident Werner Hoyer dringe darauf, der Kommission die Zuständigkeit für die Vergabe von Kreditgarantien im Rahmen des External Investment Plan zu entziehen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. Hoyer wolle in der neuen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 selbst das Sagen über die Mittel haben.

Die Europäische Union hatte den External Investment Plan im vergangenen Sommer beschlossen, um private Investoren für ein Engagement in ihrer Nachbarschaft zu gewinnen. Der 4,1 Milliarden Euro schwere Fonds soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro auslösen.

Bei positiven Erfahrungen dürfte der Fonds in der neuen Haushaltsperiode ab 2021 mehr Mittel bekommen: „Wenn dieser Ansatz gelingt –– und die ersten Anzeichen sind ermutigend –– könnte er in Zukunft ausgebaut werden“, sagte Entwicklungskommissar Neven Mimica dem „Handelsblatt“.

Derzeit kontrolliert die Kommission den Fonds und entscheidet auch darüber, welche Projekte durch neue Finanzinstrumente wie Kreditgarantien gefördert werden.

Hoyer argumentiert aber, der Behörde fehle die nötige Expertise etwa beim Risikomanagement, so die Zeitung. „Beim Einsatz von Finanzinstrumenten sollte die vorhandene Expertise der EIB genutzt werden, anstatt neue Investmentbanking-Kapazitäten an anderer Stelle aufzubauen“, heißt es in Kreisen der Bank. (dts)