Streit um Milliardengelder für Flüchtlinge in der Türkei: Verhandlungen zum EU-Haushalt 2019 vorerst geplatzt

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben ihre Verhandlungen über den Haushalt für 2019 vertagt. „Wir haben heute noch keinen Durchbruch erreichen können“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger am Freitagabend in Brüssel.

Demnach sollen die Gespräche erst am Montagnachmittag fortgesetzt werden, wenn die Frist für eine Einigung um Mitternacht ausläuft. Grund für die Blockade ist laut Diplomaten ein Streit um die Finanzierung der Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei.

Die Milliardenhilfen sind Teil des Flüchtlingspaktes mit Ankara von 2016. Damals hat die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU sagte im Gegenzug sechs Milliarden Euro für die Versorgung der rund 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu.

Eine erste Tranche von drei Milliarden Euro ist inzwischen aufgebraucht und war zu zwei Dritteln durch die Mitgliedstaaten finanziert worden, die dafür zusätzliches Geld an die EU zahlen mussten. Für die zweite Tranche setzten die Länder im Sommer in einem wochenlangen Streit mit der EU-Kommission durch, dass sie nur noch eine Milliarde übernehmen und zwei Milliarden aus dem EU-Haushalt kommen.

Einem EU-Diplomaten zufolge wollten die Parlamentsvertreter diese Vereinbarung „wieder aufbohren“ und hätten einen höheren Anteil der Mitgliedstaaten verlangt. Diese seien dazu nicht bereit gewesen, worauf das Parlament die Verhandlungen abgebrochen habe, hieß es. Ansonsten hätten beide Seiten bei dem geplanten Gesamtbudget der EU von etwa 165 Milliarden Euro für das Jahr 2019 nur noch 200 Millionen Euro auseinandergelegen.

Einige Tage zuvor hat der Rechnungshof der Europäischen Union den Umgang der Türkei mit den Hilfsgeldern kritisiert. Ein Bericht stellte zwar fest, dass die Gelder an Flüchtlinge und Migranten gingen. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass ihnen die gesamte Summe zugute komme. Die Rechnungsprüfer befassten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Löger, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, äußerte sich in einer kurzen Erklärung nicht zu dem Türkei-Problem. Er betonte aber, die Mitgliedstaaten seien nicht bereit, „neue Schattenbudgets zu entwickeln“. Die deutsche Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) bedauerte, dass „die Vertreter des Europäischen Parlaments den Verhandlungstisch heute vorzeitig verlassen haben“. Deutschland setze „nun darauf, dass es am Montag zu einer vernünftigen Lösung kommt.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jean Arthuis, warf den Mitgliedstaaten fehlende Flexibilität vor und sprach von einer „Form der Verachtung“ gegenüber den Wünschen des Parlaments. Die „Kluft zwischen Worten und Taten“ auf Seiten der EU-Regierungen sei „nicht erträglich“, schrieb er auf Twitter.

Einigen sich beide Seiten vor Fristende am Montag um Mitternacht nicht, müsste die EU-Kommission einen neuen Budget-Vorschlag vorlegen, was die Verhandlungen deutlich verzögern würde. Gibt es bis Jahresende keinen Durchbruch, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehenen Erhöhungen zwischen zwei und vier Prozent vorerst fortgeschrieben. (afp/so)